Landesarbeitsministerium

Ministerin kritisiert Wohnkostenregelung bei Bürgergeld

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Die geplante Anerkennung der tatsächlichen Wohnkosten für zwei Jahre beim künftigen Bürgergeld wird von der baden-württembergischen Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) abgelehnt. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, diese Zeit sei deutlich zu lang. «Denn es besteht die Gefahr, dass die Preise an den örtlichen Mietmärkten für Neuvermietungen noch weiter ansteigen, wenn die Jobcenter für einen so langen Zeitraum die tatsächlichen Kosten übernehmen.» Auch Wucher- und Luxusmieten wären übernahmefähig. Zudem sei die finanzielle Belastung der Stadt- und Landkreise nicht berücksichtigt.

Die Einführung des Bürgergelds zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will weniger strenge Auflagen für die Leistungsbeziehenden als beim derzeitigen Hartz IV. So sollen bis zu 60.000 Euro Vermögen nicht angetastet werden. Dazu meinte die CDU-Politikerin, dies stelle eine Abkehr der bisherigen Systematik dar, wonach zunächst alle eigenen Mittel zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt werden müssten. «Es sollte ein Mechanismus zum Schutz des Vermögens eingeführt werden, der auf der Lebensleistung und der bisherigen Erwerbsbiographie basiert.»

Innerhalb einer sechsmonatigen «Vertrauenszeit» sind laut Referentenentwurf von Heil zudem keine Kürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen geplant. Das gilt etwa, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen oder nicht wie vereinbart Bewerbungen geschrieben werden.

Hoffmeister-Kraut sagte, die im Referentenentwurf vorgesehenen Anreize für Qualifizierungen und Weiterbildungen wie ein Weiterbildungsbonus seien richtig. «Eine Ausbildung oder eine Weiterbildung sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Arbeit und für die Fachkräftesicherung unserer Wirtschaft.» Zugleich begrüßte die Landesarbeitsministerin die Vorschläge zur Entbürokratisierung. «Eine Bagatellgrenze für Rückforderungen bis 50 Euro ist richtig, um die Jobcenter von unnötigen Verwaltungsaufgaben zu entlasten, so dass mehr Zeit für die Integration in Arbeit bleibt.»