Baden-Württemberg

Ministerium besorgt wegen «Querdenker»-Demo

«Querdenker 711»-Demonstration in Stuttgart
Ein Teilnehmer einer «Querdenker 711»-Demo in Stuttgart fordert auf seinem Plakat unter anderem den Stopp des Lockdowns. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Vor der für Samstag in Stuttgart geplanten «Querdenker»-Demonstration hat das Gesundheitsministerium eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung durchaus ein Verbot hergebe. «Meine Prognose ist, dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden», sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl am Freitag.

Die Stadt Stuttgart sieht allerdings nach wie vor keine Handhabe für ein Verbot. «Die Latte für ein Versammlungsverbot hängt sehr hoch», sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. «Wir können rechtlich nichts gegen diese Versammlung unternehmen und haben nur die Möglichkeit, über Auflagen zu arbeiten». Sollten diese aber nicht beachtet werden, werde die Versammlung aufgelöst.

Am Samstag sind nach Angaben der Stadt Stuttgart mindestens vier Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen geplant, darunter eine Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung am Nachmittag (16.00 Uhr) auf dem Cannstatter Wasen. Die Veranstalter erwarten zu diesem Protest rund 2500 Teilnehmer. Nach Angaben eines Polizeisprechers von Donnerstag wird auch mit Gegendemonstranten gerechnet.

Lahl hatte seine Bedenken auch in einem Brief an Maier geäußert. Für ein vollständiges Versammlungsverbot als letzte Maßnahme gelten zwar hohe Hürden. «Von vornherein aufgrund der Corona-Verordnung ausgeschlossen ist ein solches Verbot jedoch nicht», erklärte Lahl in dem Schreiben.

Maier sagte, er hätte sich gewünscht, dass es für solche Versammlungen Regeln wie für die gottesdienstlichen Veranstaltungen gibt. Laut einer Verordnung des Kultusministeriums seien Veranstaltungen im Freien nur mit maximal 500 Personen erlaubt. Gäbe es eine solche Verordnung auch aus dem Sozialministerium, «dann wären wir als Stadt aus der Begründungspflicht für ein Verbot raus.» Der Stadt sei es lieber, dass die Versammlung an einem Ort stattfindet, als dass sich die Teilnehmer unkontrolliert in der Stadt bewegen.

Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen am Neckar bis zu 10 000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20 000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Kritiker hatten der Polizei dort ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen.

Die «Querdenken»-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Mehrere maßgebliche Akteure ordnet das Landesamt dem Milieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

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