Baden-Württemberg

Nach Drohschreiben gegen Politiker wird Urteil erwartet

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © Arne Dedert

Stuttgart (dpa) - Briefe mit Patronenhülsen sollen sie verschickt, einen Brandanschlag versucht und linksextreme Bekennerbriefe geschrieben haben: Im Prozess gegen ein Paar soll am Dienstag (29.6., 14.30 Uhr) vor dem Landgericht Stuttgart ein Urteil gesprochen werden. Der Mann und seine Begleiterin sind unter anderem wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und der versuchten Brandstiftung angeklagt. Die beiden sollen nicht nur Drohschreiben an Politiker wie Winfried Kretschmann (Grüne) und Horst Seehofer (CSU), an Behörden und Ministerien verschickt haben. Sie stehen auch unter Verdacht, Anfang August 2020 einen letztlich missglückten Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verübt zu haben.

Die Drohschreiben des in Stuttgart gemeldeten Duos waren in fünf Wellen zwischen Dezember 2019 und Oktober 2020 an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde in ganz Deutschland verschickt worden. Laut Staatsanwaltschaft drohte das Paar darin mit Gewalt und forderte die Empfänger der Briefe auf, vorgebliche Missstände zu beseitigen.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sollen den Schreiben Platzpatronen, Streichhölzer oder Messer beigelegen haben. Mindestens einen Drohbrief erhielt auch die Generalsekretärin der Südwest-FDP, Judith Skudelny, die das damals auf Facebook öffentlich machte. Die Bekennerschreiben der zu Prozessbeginn im April 39-Jährigen sollen mit «MIlitantE ZellE (MIEZE) - vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)» unterzeichnet gewesen sein.

Im August 2020 sollen die beiden zudem einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verübt haben. Der Brandsatz habe aber nicht so gezündet, wie von den Beschuldigten beabsichtigt gewesen sei, hieß es. So sei eine «erhebliche Brandwirkung» verhindert worden. Auch den Fleischunternehmer Clemens Tönnies sollen die beiden im Visier gehabt haben.

Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den beiden unter anderem durch Videoaufzeichnungen an einem Tatort. Zudem waren DNA-Spuren an Drohschreiben und Tatorten gefunden worden. Das Duo war zuvor nicht wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen. Es hatte unter anderem in Stuttgart gewohnt, war aber zuletzt ohne festen Wohnsitz. Der Mann und die Frau wurden im Oktober 2020 festgenommen.

© dpa-infocom, dpa:210626-99-150543/2