Baden-Württemberg

Nahverkehr, Kitas, Kliniken: Verdi weitet Warnstreiks aus

Ein Streikender trägt eine Warnweste mit dem Verdi-Logo
Ein Streikender trägt eine Warnweste mit dem Verdi-Logo. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © Christophe Gateau

Stuttgart (dpa/lsw) - Warnstreiks haben am Donnerstag Pendler und Schüler ausgebremst: In Stuttgart, Heilbronn, Baden-Baden und Karlsruhe blieben Busse und Bahnen im Depot, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi mitteilte. Neben den befristeten Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr gingen die Proteste im öffentlichen Dienst weiter. Schwerpunkt war hier die baden-württembergische Landeshauptstadt. Hier waren zusätzlich Kindertagesstätten, das Klinikum und die Müllabfuhr betroffen. Im gesamten Land beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 8000 Beschäftigte an den Aktionen.

Verdi-Landeschef Martin Gross sagte in Stuttgart: «Der Plan, einen billigen Abschluss ohne Gegenwehr im Corona-Herbst durchzudrücken, ist gescheitert.» Er erwarte nun von den Arbeitgebern für die nächste Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober in Potsdam die Vorlage eines Angebots. Das dürfe sich nicht hinter Corona verstecken, sondern müsse die Leistungen der Beschäftigten in der Pandemie berücksichtigen. Verdi verlangt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro pro Monat.

Auf dem Münsterplatz in Ulm protestierten rund 70 Teilnehmer aus den Bereichen Zoll, Polizei, Krankenkassen, Bundeswehr und Kommunen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft «dbb beamtenbund und tarifunion» mitteilte. Der Streik der Teilnehmenden hatte kaum Auswirkungen auf deren Betriebe, er sollte vielmehr für Aufmerksamkeit sorgen. Von Verdi wurde auch in der Bodenseeregion und Ravensburg zu Protesten aufgerufen. Und in Karlsruhe blieben Horte und Kindertagesstätten geschlossen.

An dem Ausstand im Nahverkehr in Baden-Württemberg beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 3000 Beschäftigte. In Stuttgart fuhren Busse und Stadtbahnen nicht. Die S-Bahn wurde nicht bestreikt, aber sie war für manchen Pendler keine Alternative, weil eine Signalstörung erhebliche Behinderungen verursachte. Es konnten keine S-Bahnen auf der Strecke zwischen der Haltestelle Schwabstraße und Stuttgart-Vaihingen fahren. Sie mussten den Angaben zufolge umgeleitet werden.

Verdi-Funktionär Andreas Schackert sagte: «Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV im Bund und im Land. Und zwar jetzt und nicht irgendwann nach Corona.» Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft bundesweite Verhandlungen über einen einheitlichen Tarifvertrag für die rund 87 000 Beschäftigten im ÖPNV durchsetzen. Derzeit werden in den 16 Bundesländern jeweils eigene Tarifverträge mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden ausgehandelt. Dabei haben sich aus Sicht der Gewerkschaft viele Regelungen auseinander entwickelt, etwa was Arbeits- und Urlaubszeiten angeht. Die regionalen Verträge sollen deshalb um eine bundesweite Tarifregelung ergänzt werden. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände lehnt das bislang ab.