Baden-Württemberg

Neue Regeln treten in Kraft: Testpflicht in Gastro und Zoos

Landtag von Baden-Württemberg
Blick in den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archiv © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Menschen in Baden-Württemberg müssen sich wegen der anhaltenden Corona-Lage von diesem Samstag an auf mehr Kontrollen, Tests, deutliche Einschränkungen und auch auf Verbote einstellen. Nach der erst am späten Vorabend veröffentlichten neuen Verordnung schränken die neuen Regeln nicht nur das Leben von ungeimpften Menschen weiter ein, auch der Alltag von etlichen Geimpften und Genesenen im Südwesten ist so stark betroffen wie bislang in kaum einem anderen Bundesland. Allerdings sind die neuen Maßnahmen für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung entschärft worden. So entfällt für sie unter anderem die Testpflicht an vielen Orten.

Das Land ruft die Polizei auf, Verstöße zunächst nicht zu ahnden. «Wir wissen, dass die neue Verordnung sehr kurzfristig kommt», sagte der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl. «Das ist eine riesige Herausforderung, etwa für Veranstalterinnen und Gastronomen.» Das sollten die Polizisten der Städte und Gemeinden berücksichtigen, die für die Kontrolle der Corona-Verordnung zuständig sind. Lahl kündigte Sanktionen «von Ende nächster Woche an» an.

Die Ordnungsämter kommen bei den Corona-Kontrollen in vielen Kommunen im Südwesten bereits jetzt an ihre Grenzen. Es fehle an Kapazitäten für die zusätzlichen Aufgaben, sagte Christopher Heck vom Gemeindetag. «Man kommt an die Grenzen der Durchführbarkeit.» Außerdem würden die kommunalen Beamten als Kontrolleure nicht so stark akzeptiert wie die Polizei. Auch Sebastian Ritter vom Städtetag Baden-Württemberg sagt: «Menschen in Uniform haben eine ganz andere Wirkung auf Bürgerinnen und Bürger.»

Nach den neuen Corona-Regeln muss künftig für den Restaurant- und den Zoobesuch, für das Fitnessstudio, den Skilift und vieles mehr ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden, auch wenn die Gäste geimpft oder genesen, aber noch nicht «geboostert» sind. Außerdem werden Großveranstaltungen angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise in Baden-Württemberg untersagt, die wenigen noch geöffneten Weihnachtsmärkte verboten und Clubs sowie Diskotheken geschlossen. Für den Einzelhandel gilt landesweit eine 2G-Regelung (nur Geimpfte und Genesene).

Bereits am Samstag werden die Fußball-Bundesligisten zudem vor weitgehend leeren Rängen spielen. Die «Geisterspiele» sind in den baden-württembergischen Stadien zurück. Denn nach der neuen Verordnung sollen Veranstaltungen jeglicher Art künftig nur noch maximal 50 Prozent der möglichen Besucher zulassen dürfen. Für sämtliche Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Kultur- und Freizeitveranstaltungen gilt künftig eine «harte Obergrenze» von 750 Personen.

Mit seinen scharfen Vorgaben geht das Land deutlich über die Beschlüsse von Bund und Ländern hinaus. Es sei wichtig, die vierte Welle zu stoppen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die neue Verordnung. Allein am Freitag starben weitere 60 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, wie aus dem Tagesbericht des Landesgesundheitsamtes hervorgeht, weitere mehr als 11.100 Menschen wurden als neue Corona-Fälle gemeldet. In 29 der 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreise lag die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche bei mehr als 500.

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