Baden-Württemberg

Neues Expertengremium soll das Land beim Klimaschutz beraten

Windkraftanlagen
Windkraftanlagen hinter einem Feld. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild © Roland Weihrauch

Stuttgart (dpa/lsw) - Beim geplanten Ausbau der Windkraft und im Kampf gegen den Klimawandel lässt sich die Landesregierung künftig von einem Team aus Experten beraten. Insgesamt sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen nach Angaben des Staatsministeriums als Gremium vor allem beim Monitoring der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen mitwirken. Ziel sei es, auch mit Hilfe der Experten wichtige Schritte zu tun, um Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Das Kabinett hat der Einrichtung des Gremiums am Dienstag zugestimmt.

Zum Klima-Sachverständigenrat gehören nach Angaben von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) Maike Schmidt vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und Martin Pehnt, Physiker des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu), sowie Sven Kesselring von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Auch Almuth Arneth vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), der Forstwissenschaftler Dirk Schindler (Institut für Geo- und Umweltnaturwissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) und die Professorin für Energiewirtschaft und Energiemärkte an der Hochschule Reutlingen, Sabine Löbbe, sind Teil des Gremiums.

«Der Rat berät, überprüft und zieht eigenständig Themen hinzu», sagte Walker. Sie betonte aber auch: «Die Entscheidungen werden weiterhin in der Regierung und im Parlament getroffen.» Die könne einem der Wissenschaftsrat nicht abnehmen. Die Einrichtung des Gremiums sei aber Hinweis darauf, «dass jetzt eine Phase beginnt, in der die Dynamik deutlich zunimmt».

Das wird mit Blick auf die bloßen Zahlen und die Ziele auch nötig sein. Denn der Bau von Windrädern in Baden-Württemberg ist eingebrochen. Die Genehmigungsverfahren sind lang, der Protest ist laut. Ende 2020 waren im Südwesten nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal 12 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder. Derzeit dauert es im Südwesten zwischen sechs und sieben Jahren, bis ein Windpark steht.

Erste Vorschläge einer im Herbst ebenfalls neu eingerichteten «Task Force» hat das Land bereits umgesetzt oder zumindest stärker in den Blick genommen. Sie sollen für mehr Flächen für Windkraft- und Solaranlagen sorgen und Genehmigungsverfahren entschlacken. Insgesamt hat die «Task Force» nach Angaben Walkers rund 60 Arbeitsaufträge formuliert, die für Druck und Tempo sorgen sollen. Unter anderem sollen Anträge, Gutachten und Stellungnahmen zu Planung und Bau von Windrädern durchweg digitalisiert werden. Zudem erhalten die Regierungspräsidien mehr Verantwortung, um den Prozess einer Genehmigung zu steuern. Das Widerspruchsverfahren und damit eine Zeitschleife von bis zu einem Jahr wird abgeschafft.

Nach der Vorgabe von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll die Dauer vom Einreichen der Unterlagen bis zur vollständigen Genehmigung mindestens halbiert werden. Neben dem Staatswald plant das Land auch, Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Anlagen zu öffnen. Allerdings ist das Land bei vielen Vorhaben an den Bund gebunden.

© dpa-infocom, dpa:211221-99-467365/4