Baden-Württemberg

Nopper neuer OB in Stuttgart

Frank Nopper
Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - «Frank Nopper, Oberbürgermeister» steht nun auch offiziell auf dem Namensschild des neuen Stuttgarter Stadtoberhaupts. Bereits Ende November hatte er die Wahl zum Rathauschef für sich entschieden, aber jetzt erst ist der 59-jährige CDU-Politiker Nopper in sein Amt an der Rathausspitze eingeführt worden. Er wurde am Donnerstagabend im Rahmen einer Gemeinderatssitzung bestellt und im Amt vereidigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bot dem neuen OB in einem Grußwort eine enge Zusammenarbeit von Land und Stadt an und rief Nopper auf, das Amt mutig auszuüben. Erste Schwerpunkte seiner politischen Ausrichtung setzte dieser mit einem Zehn-Punkte-Programm, das sich stark an seinen Wahlversprechen orientierte. Demnach will er sich unter anderem für eine leistungsfähige Stadtverwaltung und schnellere Planungsverfahren stark machen.

Nopper kündigte zudem an, Unternehmen zu stärken und intensiver «mit der Wirtschaft und nicht nur über sie zu sprechen». In ein «ganzheitliches Verkehrskonzept» sollen zudem alle Verkehrsmittel einbezogen werden, das schließe Nahverkehr und Fahrradfahrer ebenso ein wie Fußgänger und Auto, betonte er. «Stuttgart muss Mobilitätshauptstadt werden und zugleich Automobilhauptstadt bleiben», sagte Nopper weiter.

Der OB versprach eine sicherere und sauberere Stadt, nannte aber auch dazu keine Details. Er rief zum «Versöhnungsfest» bei der Eröffnung des jahrelang stark umstrittenen Bahnhofsbauprojekts als Teil von Stuttgart 21 auf und kündigte an, das Klimapaket der Stadt beherzt und ohne angezogene Handbremse umzusetzen. Allerdings bat Nopper in seiner Antrittsrede auch um Geduld. «Selbst wenn ein Oberbürgermeister alles in seiner Kraft stehende gibt, kann er dennoch keine Wunder bewirken», sagte er.

Auf den Stuttgarter wartet viel Arbeit: Stuttgart stöhnt unter zugestopften Straßen und Baustellen, es fehlen Parkplätze und die Luft ist schlecht. Außerdem müssen Zehntausende von Wohnungen gebaut werden, weil jahrelang mehr Menschen in den und rund um den Talkessel gezogen sind. Auch mit der Corona-Pandemie und ihren vor allem wirtschaftlichen Folgen wird Stuttgarts neuer Rathauschef zu kämpfen haben.

Sein deutlicher Wahlerfolg ist allerdings nach wie vor nur «unter Vorbehalt» gültig, weil noch mehrere Einwände anderer OB-Kandidaten gegen das Ergebnis beim Verwaltungsgericht behandelt werden müssen. Bis das Gericht über die Klagen entscheidet, können Monate vergehen. Deshalb nimmt der frühere OB von Backnang seine Arbeit zunächst nur als Amtsverweser auf, darf sich aber Oberbürgermeister nennen.

Der altertümlich wirkende Begriff «Verweser» hat die Bedeutung von «jemandes Stelle vertreten». Ein Amtsverweser hat fast alle Rechte und Pflichten eines Oberbürgermeisters. Er besitzt allerdings nicht das Stimmrecht im Gemeinderat, außerdem darf er die Amtskette noch nicht tragen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, eine Wiederbestellung durch den Gemeinderat ist aber zulässig, sollte bis dahin nicht über die Klagen entschieden sein.

Nopper ist erst der fünfte Rathauschef seit Kriegsende in der Landeshauptstadt - und der Erste, der zunächst als Amtsverweser arbeiten muss. Der CDU-Politiker hatte die Wahl am 29. November in Stuttgart nach dem amtlichen Endergebnis mit 42,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Allerdings hat er im Rat keine eigene Mehrheit. Grüne, Linksbündnis, Sozialdemokraten und die Puls-Fraktionsgemeinschaft verfügen über eine öko-soziale Mehrheit von 35 Sitzen.

© dpa-infocom, dpa:210204-99-306172/3