Baden-Württemberg

Oettinger sieht «Scheinheiligkeit» bei Lieferkettengesetz

Günther Oettinger
Günther Oettinger während eines Interviews. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © Sebastian Gollnow

Friedrichshafen (dpa) - Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs und Ex-EU-Kommissar, Günther Oettinger (CDU), glaubt nicht, dass das Lieferkettengesetz in allen Ländern gleich durchgesetzt wird. «In Bangladesch und Nigeria setzen wir das durch, in China nie und nimmer», sagte Oettinger am Mittwoch beim Bodensee Business Forum der «Schwäbischen Zeitung» in Friedrichshafen. «Eigentlich dürften wir aus China nichts importieren, wenn wir glaubwürdig sind. Da kommt Scheinheiligkeit zum Vorschein.»

Das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten hatte im Juni den Bundesrat passiert. Damit sind größere Unternehmen von 2023 an verpflichtet, auf Missstände beim Kauf von Produkten und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen, wenn ihnen diese bekannt werden. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten, wenn es Verstöße gibt. Bisher konnten Geschädigte nur selbst klagen, was die wenigsten taten.

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