Landtag

Opposition will Luchas Entlassung

Statement Rülke und Storch
Hans-Ulrich Rülke (FDP, l), Fraktionsvorsitzender im Landtag und Andreas Stoch (SPD), Fraktionsvorsitzender im Landtag. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa) - FDP und SPD wollen den Landtag zu einer Bühne für eine Generalabrechnung mit Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) machen. Die beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag einstimmig einen Entlassungsantrag, mit dem sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drängen wollen, den Minister wegen «eklatanter Fehlleistungen» in der Pandemie-Politik zu feuern. Lucha habe keine Autorität mehr und schade dem Vertrauen in die Politik. Kretschmann hingegen stellte sich hinter seinen Minister. Der Grünen-Fraktionschef nannte den Antrag unbegründet und lächerlich. Gegen die Stimmen von Grünen und CDU hat der Antrag aber keine Chance auf Erfolg.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke werfen Lucha in dem Antrag eine ganze Reihe an Fehlern in der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahren vor. So habe der Minister beim Schutz der Alten- und Pflegebedürftigen versagt, etwa indem er zu spät eine Testpflicht in den Einrichtungen umgesetzt habe. Er habe auch keine erfolgreiche Boosterkampagne für Alten- und Pflegeheime auf den Weg gebracht. Zudem sei er für die Anschaffung mangelhafter Schutzmasken verantwortlich und habe die Organisation der Impfungen vermasselt.

Außerdem wird Lucha in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verantwortlich gemacht für eine mangelhafte Teststrategie in Schulen und Kitas, eine schlechte Kommunikation und rechtliche Fehler in den Corona-Verordnungen. «Sozialminister Lucha hat in den letzten beiden Jahren wiederholt bewiesen, dass er mit der Bekämpfung der Coronapandemie überfordert ist», heißt es in dem Papier.

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe aber der Vorstoß Luchas zum Ende der pandemischen Corona-Lage. Der Grüne hatte vor kurzem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief aufgefordert, Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase einzuläuten. Bedeutet: Das Coronavirus wird dann wie das Grippevirus eingestuft, es gäbe praktisch keine Tests und keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Nachdem sich Ministerpräsident Kretschmann von Lucha distanziert hatte, war der Minister zurückgerudert. Am Montag nun hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern trotzdem darauf verständigt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen.

Ministerpräsident Kretschmann sprach am Dienstag denn auch nicht von einem inhaltlichen, sondern einem kommunikativen Fehler Luchas - ohne Folgen. Mit der Formulierung zu dem Zeitpunkt habe Lucha für Verwirrung gesorgt. Er will trotz aller Kritik an seinem Gesundheitsminister festhalten. «Ich werde ihn nicht entlassen, ich wüsste gar nicht warum», sagte er. Man entlasse einen Minister bei persönlichem schweren Fehlverhalten und wenn er schweren Schaden angerichtet habe - das sei aber alles nicht der Fall. Baden-Württemberg sei besser durch die Krise gekommen als andere Länder, bilanzierte der Regierungschef. Der Minister habe einen «guten Job» gemacht. «Ich werde diesem Entlassungsantrag nicht nachkommen.»

Stoch und Rülke hatten zum Thema eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, das hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) aber abgelehnt. SPD und FDP hatten bereits in der Vergangenheit Luchas Rückzug gefordert. Der Entlassungsantrag sei nun aber eine weitere Stufe, sagte Stoch am Dienstag. «Wenn der Sozialminister des Landes Briefe nach Berlin schreibt, die eine völlige Abkehr von der bisherigen Corona-Politik der Landesregierung bedeuten, und der Ministerpräsident ihm öffentlich widerspricht, dann ist das Maß endgültig voll», sagte der SPD-Politiker der dpa.

Über den Antrag soll am Donnerstag abgestimmt werden. Im Unterschied zum Bundestag kann der Landtag laut Landesverfassung auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn es zwei Drittel der Abgeordneten so wollen, muss sich der Ministerpräsident von einem Regierungsmitglied trennen. SPD und FDP kommen aber bei weitem nicht auf die erforderliche Mehrheit - selbst mit den Stimmen der AfD, die am Dienstag ankündigte, sich anschließen zu wollen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte, Lucha habe monatelang viel Geld für die falschen Maßnahmen in der Corona-Krise ausgegeben. «Learning by doing kann nicht zum Instrumentarium eines Ministers gehören.»

SPD (19), FDP (18) und AfD (17) stellen gemeinsam nur 54 der 154 Abgeordneten im Landtag. Für Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz handelt es sich daher auch um einen «reinen Showantrag» der Opposition. Lucha habe weiter die Unterstützung der Regierungsfraktionen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Parlamentarier von Grünen oder CDU am Donnerstag für die Entlassung Luchas stimmten, liege «zwischen sehr sehr gering und null». Der Vorstoß sei zudem lächerlich, da SPD und FDP in der Corona-Politik diametral unterschiedliche Meinungen vertreten hätten.

Es sei keine gespielte Debatte, sondern es gehe um die Verantwortung ums Land, die nun in fähigere Hände gegeben werden müsse, sagte Stoch. Wer gegen den Antrag stimme, trage die Verantwortung für die Fehlleistungen, die zu erwarten seien, wenn Lucha im Amt bleibe. Rülke, der als Liberaler für Lockerungen in der Corona-Politik plädiert und daher Luchas Vorstoß begrüßen müsste, sagte, es gehe nicht um eine inhaltliche, sondern eine politische und kommunikative Fehlleistung des Ministers. Der begreife nicht den Kurs seiner eigenen Landesregierung. Lucha habe seine Autorität verloren, weil Kretschmann ihn derart zurückgepfiffen habe - deshalb müsse er gehen.

Lucha selbst zeigte sich am Dienstag angegriffen. «Das perlt nicht ab», sagte der Minister zu der neuerlichen Attacke der Opposition. Er habe den Antrag zur Kenntnis genommen. Das sei das Recht der Opposition. Lucha sagte, er sei kein Heiliger, aber seit zwei Jahren 24/7 im Einsatz. «Ich brenne für die Themen wie am ersten Tag», sagte der Minister. «Solange der Ministerpräsident sagt: «Schaff weiter», schaff ich weiter.»