Baden-Württemberg

Pavillon-Pleite oder Corona-Chance: Entscheidung über Expo

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © Tom Weller

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Kosten steigen, es gibt unbeantwortete Fragen, und der Zeitdruck wird größer. Dennoch will das Wirtschaftsministerium am landeseigenen Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai im kommenden Jahr festhalten.

«Trotz aller Konsequenzen infolge der veränderten Ausgangslage» überwögen die Argumente für ein Baden-Württemberg-Haus auf dem Messegelände des Wüstenstaates deutlich, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, das der dpa vorliegt. Die Expo biete große Chancen für das Land, «vielleicht sogar größere Chancen als jemals zuvor», schreibt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weiter.

Das Ministerium habe beantragt, dass das Land das eigentlich privat geplante Projekt auch offiziell übernimmt, teilte das Staatsministerium am Dienstag mit. «Das werden wir nun eingehend prüfen und dann zu einer Entscheidung kommen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Fraktionschef Schwarz verlangte ein strenges Kostenmanagement der Ministerin. «Damit die finanzielle Beteiligung des Landes nicht weiter steigt, ist besondere Umsicht, Verantwortung und Sorgfalt gefragt», sagte er. «Das Wirtschaftsministerium muss die Haftungsrisiken des Landes reduzieren.»

Nach Angaben Hoffmeister-Krauts werden die Ausgaben für den Pavillon unter anderem wegen der Verschiebung der Expo um ein Jahr um bis zu 2,3 Millionen Euro steigen. Die Gesamtkosten betragen nach aktuellem Stand bereits rund 13,3 Millionen Euro, lediglich etwas mehr als 2 Millionen davon übernehmen Sponsoren. Außerdem liegt das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vertraglich in der Verantwortung, diese Kosten zu tragen. Auch sämtliche Haftungsrisiken liegen nach einem Fehler bei der Vertragsunterzeichnung nun beim Land. Dabei hatte eine Projektgesellschaft den Pavillon eigentlich komplett mit Hilfe von Firmen finanzieren wollen.

Steige das Land allerdings aus dem Projekt aus, seien im ungünstigsten Fall bislang bereits Kosten von 5,5 Millionen Euro zu tragen. «Nicht berücksichtigt sind in diesem Betrag evtl. zusätzliche Kostenforderungen der Expo Dubai 2020 LLC im Falle eines Ausstiegs auf der Grundlage des Vertrags», warnt das Ministerium. Eine einseitige Beendigung des Vertrags erscheine nach Einschätzung einer Anwaltskanzlei aber «sehr risikoreich».

Die oppositionelle SPD nannte die Pavillion-Probleme «eindeutig hausgemacht». Das Land habe einen Vertrag abgeschlossen, wie er nie vorgesehen gewesen sei, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born, den auch das Einschalten einer Kanzlei überrascht: «Es ist wohl einzigartig, dass das Ministerium extra ein Gutachten in Auftrag geben musste, um in Erfahrung zu bringen, welchen Vertrag mit welchen Vertragsinhalten das Land abgeschlossen hat.»

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung findet vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 statt.