Baden-Württemberg

Polizei in Pandemie: Unklare Regeln und Hunderte Infektionen

DPolG-Landeschef Ralf Kusterer
DPolG-Landeschef Ralf Kusterer nimmt an einer Veranstaltung der Gewerkschaft teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Seit Pandemie-Beginn haben sich mehr als 600 von 34 000 Polizisten in Baden-Württemberg nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Polizist ist nach Angaben des Innenministeriums an den Folgen einer Infektion mit dem Virus gestorben. Die Zahlen basieren auf einer Antwort des Innenministeriums nach einer Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag. Wie viele der Polizisten sich im Dienst infizierten, ist nicht bekannt.

Seit Beginn der statistischen Erfassung mussten sich zwischen Anfang März und Mitte November 9314 Polizisten und Polizistinnen in Quarantäne begeben. «Die Regierungsantwort zeigt, dass das Coronavirus auch vor der Polizei und ihren Beamten nicht Halt macht. Mit umfangreichen Schutz- und Vorsorgemaßnahmen hat es das Land aber geschafft, dass die Polizei handlungsfähig geblieben ist», teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke auf dpa-Anfrage mit.

Der Schutz der Polizei durch das Innenministerium ist hingegen nach Ansicht der Polizeigewerkschaft DPolG unzureichend. Während viele andere Menschen im Homeoffice arbeiteten, könne das die Polizei nicht, sagte Landeschef Ralf Kusterer. Streifenpolizisten seien dauerhaft Ansteckungsgefahren ausgesetzt. «Wir als Polizei sind dort, wo andere Menschen nicht sein sollen», sagte Kusterer. Die Gewerkschaft fordert daher unter anderem Schnelltests, die von Beamten vor Dienstbeginn freiwillig genutzt werden können.

Die Einsatzkräfte im Südwesten haben nach Ansicht der Gewerkschaft DPolG außerdem Probleme, die Corona-Regeln zu kennen. Sinnvolle Hilfestellungen und Übersichten beim Aufarbeiten der sich oft ändernden Vorschriften gibt es laut Kusterer nicht. «Ich gehe davon aus, dass in der Tat viele Polizistinnen und Polizisten damit Probleme haben und enorme Kraft und Zeit aufwenden, um immer die wichtigsten Regeln zu kennen.»

«Nur wer die Regel selbst kennt, kann die Einhaltung durchsetzen», sagte Kusterer. Es sei frustrierend, wenn - nach neun Monaten seit Beginn vieler Regeländerungen infolge der Corona-Pandemie - der Durchblick bei den Vorschriften teils fehle.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, teilte dazu am Samstagabend mit: «Innenminister Strobl sollte die Warnungen aus den Reihen der Polizei nicht erneut ignorieren. Wie oft sollen die Beamtinnen und Beamten vor Ort noch ihren Unmut über Unklarheiten bei den Corona-Regeln äußern?»

Die Einsatzkräfte sind durch das mutwillige oder unbedachte Missachten der Regeln ziemlich beschäftigt: Nach Angaben des Innenministeriums erledigte die Polizei zwischen März und Mitte November mindestens 893 000 Personenkontrollen, um die Corona-Regeln einzuhalten. Dabei kam es demnach zu etwa 106 000 Verstößen - knapp 75 000 davon hingen mit dem fehlenden oder falschen Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zusammen. Das Ministerium betonte, dass nicht alle Ordnungswidrigkeiten zu einer Anzeige führten, da unter anderem die Brisanz des Verstoßes und die Einsicht der Betroffenen berücksichtigt wurden.

Die Kritik am Schutz der Polizisten ist aus Sicht des Innenministeriums so nicht berechtigt. Ein Sprecher teilte am Samstag mit, das Landespolizeipräsidium habe bereits im März umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Polizisten getroffen. Ein entsprechendes Handlungskonzept ermögliche bei der gegenwärtig vorherrschenden Dynamik der Lage ein sofortiges Reagieren auf unterschiedlichste Szenarien.

Es stünden für den Streifendienst zudem 900 000 FFP2-Masken bereit. So sei eine Ausrüstung der Polizei mit Schutzmasken bis weit ins Jahr 2021 hinein sichergestellt. Das Landespolizeipräsidium gebe zudem regelmäßig und aktuell übersichtliche Informationen über die jeweils geltenden Regelungen der Corona-Verordnungen für die Polizisten heraus. «Wir hören in die Organisation hinein und werden alles dafür tun, damit unsere Polizeibeamte nicht schutzlos ihre wertvolle Arbeit leisten können», so der Sprecher.