Baden-Württemberg

Polizeigewerkschaft: Solidarisierungsaktionen hart ahnden

Ralf Kusterer
Ralf Kusterer, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG-BW). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Solidarisierungsaktionen gegen die Polizei wie jüngst in Stuttgart müssen nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft hart geahndet werden. «Dabei kommen als Delikte Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch infrage», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. In Stuttgart war die Polizei am vergangenen Wochenende ausgerückt, nachdem ein Passant Schläge eines 26-Jährigen auf eine seiner zwei Begleiterinnen gemeldet hatte. Bei der Festnahme solidarisierten sich nicht nur die zwei Frauen, sondern etwa eine Gruppe Unbeteiligter mit dem Mann, der im Laufe des Einsatzes aus dem Polizeifahrzeug befreit, wenig später aber vorläufig festgenommen wurde. «Über den Fall kann man nicht leicht hinweggehen», sagte Kusterer.

Die Respektlosigkeit gegenüber den Beamten habe in den letzten Jahren zugenommen. Infolge der von der «Black Lives Matter»-Bewegung in den USA übernommenen Diskussion über Polizeigewalt in Deutschland habe sich das Phänomen verstärkt. Dabei sei aber die völlig andere Situation in Deutschland ausgeblendet worden. «Polizisten geben einen Eid ab, alle Menschen gleich zu behandeln und richten sich danach», betonte Kusterer. Die Pläne der Landesregierung zur inneren Sicherheit seien kontraproduktiv. Die vorgesehene anonymisierte Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei Großlagen sowie ein aus seiner Sicht als Beweislastumkehr wirkendes Antidiskriminierungsgesetz verstärkten das Misstrauen gegenüber der Polizei.

Nach Zahlen des Innenministeriums sind die erfassten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im vergangenen Jahr weiter um rund drei Prozent auf knapp 5151 gestiegen. Damit sei ein neuer Höchstwert erreicht. Darunter fallen 2375 tätliche Angriffe und 512 Körperletzungen. Die Zahl der Gefangenenbefreiungen lag 2020 bei 34.

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