Baden-Württemberg

Polizeinachwuchs wegen rechtsextremer Chats vor Entlassung

Polizist-Illustration
Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration © Karl-Josef Hildenbrand

Villingen-Schwenningen (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Polizei hat auf neue rechtsextreme Chats und Postings von Beamten in der Ausbildung mit Suspendierungen reagiert. Drei Polizeikommissar-Anwärter und ein Auszubildender für den mittleren Vollzugsdienst sollen entlassen werden, wie die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) am Freitag mitteilte.

Ermittler seien bei einem noch laufenden Verfahren über ein sichergestelltes Mobiltelefon auf eine Chatgruppe aufmerksam geworden, in der die drei Polizeikommissar-Anwärter Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und rechtsextremistisches Gedankengut geteilt hätten. Der Polizeianwärter habe davon unabhängig ein Bild mit rechtsextremem Gedankengut in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht.

Bereits im Februar hatte die Polizei sieben Schüler wegen des Austausches von nationalsozialistischem, antisemitischem und frauenfeindlichem Gedankengut in einer WhatsApp-Gruppe mit Namen «Polizei bad boys» suspendiert. Einer der Betroffenen war juristisch gegen seine Entlassung vorgegangen und im Oktober im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gescheitert.

Der angehende Beamte sei nicht treibende Kraft gewesen, habe aber Beiträge geschrieben, kommentiert und mitgelesen. Damit habe er rechtes, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut toleriert. Dies sei mit der Vorbildfunktion als angehender Polizeibeamter nicht vereinbar, hatten die Richter erklärt.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Februar gesagt: «Wir erwarten von unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie sich jederzeit, ob dienstlich oder privat, einwandfrei verhalten und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen.» Von der Leitung der Hochschule für Polizei kam am Freitag die klare Ankündigung: «Es gibt hier keinen Spielraum, Bei solchen Fällen wird gehandelt, sofort und konsequent.»