Prozess

Polizist schildert «Reichsbürger»-Kontrolle

Eine Ausgabe der Strafprozessordnung liegt in einem Gerichtssaal
Eine Ausgabe der Strafprozessordnung liegt in einem Gerichtssaal. © Friso Gentsch

Stuttgart (dpa/lsw) - Die entscheidenden Sekunden jener dramatischen Februar-Nacht spielen sich im Saal 153 des Stuttgarter Oberlandesgerichts wieder und wieder ab. Drei Polizisten versuchen sich am Mittwoch im Zeugenstand zu erinnern, was genau passiert ist nach der gescheiterten Verkehrskontrolle eines mutmaßlichen «Reichsbürgers» im Schwarzwald, nach der Verfolgungsjagd auf der Bundesstraße, während die Schüsse fielen. Kammer und Anwälten geht es ums Detail. Sie nutzen Fotos, Videovernehmungen und kleine Modellautos, um herauszubekommen, ob der angeklagte 62-Jährige damals einen Polizisten absichtlich und vielleicht auch aus seiner politischen Gesinnung heraus umgefahren hat.

Der schwer verletzte Polizist kann sich allerdings nach eigenen Angaben nur noch an wenige Momente jener Nacht erinnern. Er wisse nur noch, dass er bei dem Zwischenfall aus seinem Streifenwagen ausgestiegen und auf das stehende Auto des nun angeklagten Mannes zugelaufen sei, sagte der 40 Jahre alte Polizeihauptkommissar. Erst auf der Intensivstation des Krankenhauses sei er wieder zu sich gekommen. Dass der mutmaßliche «Reichsbürger» ihn angefahren, auf die Motorhaube genommen und mehr als 30 Meter mitgeschleift haben soll, bevor er zu Boden fiel, das weiß er nicht mehr.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Deutschen aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) vor, den Polizisten bei seiner Flucht vor den Beamten eiskalt umgefahren zu haben. Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen «Reichsbürger» erhoben hat. Zu Prozessbeginn hatte der 62-Jährige keine Angaben zur Sache gemacht. Sogenannte Reichsbürger und «Selbstverwalter» leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.

Er sei seit dem Vorfall traumatisiert und könne nicht mehr in seinem früheren Job arbeiten, sagte der nach wie vor krankgeschriebene Polizist. «Ich bin charakterlich ein anderer Mensch geworden», sagte er. «Ich kann mich manchmal selbst nicht ausstehen.» Seit der Auto-Attacke habe er sein Selbstvertrauen verloren, sei emotional abgestumpft und gereizter. «Nachts habe ich regelmäßig Träume von Scheinwerfern, die auf mich zukommen.»

Zuvor hatten schon zwei weitere Polizisten zur Verfolgungsjagd ausgesagt, die damals am Tatort in einem anderen Streifenwagen saßen. Nach ihrer Einschätzung hätte der Angeklagte den Aufprall durchaus verhindern können. Der Mann habe keinen Versuch unternommen, an dem Kollegen vorbeizufahren, sagte ein 34 Jahre alter Beamter. «Es wäre vermeidbar gewesen», ergänzte er und sprach von einem «zielgerichteten» Anfahren. «Er hätte einschlagen können, dann wäre es nicht zur Kollision gekommen.»

Bei dem aufsehenerregenden Vorfall im Februar war der angetrunkene Mann im Kreis Lörrach zunächst in eine Verkehrskontrolle geraten, hatte kurz gestoppt und dann wieder Gas gegeben. Wiederholt war er danach angehalten worden, er hatte aber immer wieder mit seinem Auto entkommen können. Auch durch zahlreiche Schüsse auf seinen Wagen und von mehreren Streifenwagen war er nicht aufzuhalten gewesen, bis er schließlich laut Bundesanwaltschaft absichtlich auf einen Beamten zugehalten hatte.

Ein Urteil in diesem Fall soll nicht vor Ende Januar 2023 gesprochen werden.