Baden-Württemberg

Protestverbote bestätigt: Stuttgart rüstet sich dennoch

Eine Figur der Justitia steht neben einem Holzhammer und Akten
Eine Figur der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © Volker Hartmann

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Verboten für die beiden geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag hat die Stadt Stuttgart Rückendeckung des Verwaltungsgerichts erhalten. Dennoch bereitet sie sich vor. Denn trotz der bislang noch gültigen Verbote erwartet die Polizei nach eigenen Schätzungen Tausende Demonstranten. Für Samstag wurde deshalb eine Maskenpflicht in der Innenstadt verfügt.

Im Streit um die Verbote hatten die Stadt und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) unter anderem argumentiert, angesichts der steigenden Infektionszahlen bedrohten die Versammlungen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Diese Auffassung teilte am Donnerstag das Verwaltungsgericht. Auflagen allein reichten zudem wohl nicht aus, um das Risiko zu reduzieren. «Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden», gab eine Sprecherin den Tenor der Entscheidung wieder. Auch gebe es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.

Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Veranstalter können dagegen vorgehen und vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ziehen.

Sie hatten nach den Verboten durch die Stadt zunächst Eilanträge gegen die Entscheidungen gestellt. Nach Angaben des Gerichts hatten sie eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen. Dem hatte das Rathaus widersprochen - und zeigte sich nun zufrieden. «Schön, dass das Verwaltungsgericht dieser Auffassung gefolgt ist», sagte ein Sprecher am Donnerstagabend.

Mit dem Verbot wollten Nopper und seine Verwaltung vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der «Querdenker»-Bewegung bis zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Danach war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden könnten. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte.

Das hatte das Sozialministerium anders gesehen: Die Demonstration hätte nach seiner Einschätzung durchaus verboten werden können, hatte Minister Manne Lucha (Grüne) im Innenausschuss des Landtags betont und gesagt: «Auflagen stoßen hier an Ihre Grenzen, ein Verbot der Versammlung ist damit möglich.»

In einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag nahmen unter anderem Oberbürgermeister Nopper und Sicherheitsdezernent Clemens Maier Stellung zu den Geschehnissen am Karsamstag. Nopper sagte: «Ich habe allergrößtes Verständnis für die massive Verärgerung in der Bevölkerung über die Corona-Verstöße, die sich während der Corona-Demonstrationen ereignet haben.» Der gemeinsame Blick nach vorne sei nun das Gebot der Stunde. «Wir sollten uns in schwerer Pandemie-Zeit mit vereinten Kräften und mit aller Entschiedenheit gegen diejenigen wenden, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen, die den Staat vorführen wollen und die sich über den Gesundheits- und Infektionsschutz zum Nachteil ihrer Mitmenschen vorsätzlich hinwegsetzen», so Nopper.

Für den kommenden Samstag geht die Stadt trotz der Verbote davon aus, dass Menschen aus Protest auf die Straße gehen werden. Das gehe auch aus Ankündigungen in den sozialen Medien hervor, hieß es. «Die Stadt verfügt einmalig die Maskenpflicht aufgrund der steigenden Sieben-Tage-Inzidenz von 179,9 in Stuttgart sowie wegen der angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet am Samstag», teilte die Stadt weiter mit. OB Nopper will am Samstagmorgen zudem «mit einem riesigen 0711-Regenbogen» ein Zeichen für Solidarität und Gemeinsamkeit geben an dem Platz, an dem am Karsamstag die Demonstration zum Cannstatter Wasen ihren Ausgangspunkt hatte.

Die Maskenpflicht ist unter anderem relevant, weil Anhänger der sogenannten Querdenken-Bewegung die Politik zum Eindämmen der Corona-Pandemie kritisieren und die Maßnahmen als Einschränkung der Grundrechte bewerten. Eine große Zahl verweigert sich auch dem Tragen von Masken.

In den vergangenen Wochen haben sich die Gerichte nicht eindeutig festgelegt, wann die Gegner der Corona-Politik auf die Straße gehen können und wann nicht. Für das vergangene Wochenende hatten zum Beispiel die Städte Heilbronn und Rastatt geplante Demos mit Verweis auf den Infektionsschutz untersagt. In beiden Fällen wehrten sich die Veranstalter, in Heilbronn auch mit Erfolg.

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