Baden-Württemberg

Prozesstermine platzen wegen Virus-Ausbruch im Gefängnis

Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: picture alliance / David Ebener/dpa/Symbolbild © David-Wolfgang Ebener

Stuttgart (dpa/lsw) - Mehrere Corona-Fälle in der JVA Stuttgart haben den Justizbetrieb streckenweise lahmgelegt. Bis vorerst Mittwoch wurde ein Aufnahmestopp verhängt, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag mit. Neuzugänge würden auf andere Gefängnisse verteilt, Verlegungen ausgesetzt. Der Sprecher bestätigte drei nachgewiesene Corona-Infektionen in Stuttgart-Stammheim - eine bei einer Bediensteten und zwei bei Gefangenen. Die Infektion der Mitarbeiterin steht den Angaben zufolge nicht im Zusammenhang mit den anderen Positivfällen. Wo und wie sich die Gefangenen angesteckt haben, ist noch unklar. Am Mittwoch sollen rund 100 Gefangene und etwa 100 Mitarbeiter getestet werden. Bis dahin soll der Verkehr mit der Außenwelt auf das nötigste beschränkt werden. Weil Angeklagte nicht vor Gericht erscheinen können, müssen Prozesse vertagt werden.

«Das Gesundheitsamt hat die Infektionen lokalisiert, Ansteckungsketten nachvollzogen und Isolierungen in Absprache mit der Anstaltsleitung ausgesprochen», teilte ein Sprecher der Stadt Stuttgart zur Lage in der JVA mit. «Enge Kontaktpersonen werden in den nächsten Tagen mittels PCR getestet. All diese Maßnahmen sollen einer weiteren Ausbreitung zuvorkommen.» Laut Anstaltsleiter Matthias Nagel liege aber kein diffuses Geschehen vor. Ab sofort werde man den Mitarbeitern zwei Tests pro Woche zur Verfügung stellen.

Landesweit seien derzeit in den Gefängnissen 17 Bedienstete und 9 Gefangene mit Corona infiziert, sagte der Sprecher des Justizministeriums. Wegen des Corona-Ausbruchs im Stuttgarter Gefängnis musste der Prozess um brutale Schläge und Tritte am Rande einer Corona-Demonstration verschoben werden. Rund ein Jahr nach dem Angriff hätte am Montagmorgen eigentlich das Verfahren gegen zwei mutmaßliche Beteiligte an der Attacke beginnen sollen - einer davon sitzt in dem Gefängnis in Stammheim. Der Prozess vor dem Landgericht wurde aber auf kommenden Montag vertagt, wie Richter Johannes Steinbach bestätigte. Alle ein- und ausgehenden Kontakte in das Gefängnis werden demnach derzeit unterbunden, weshalb der Angeklagte nicht vorgeführt werden konnte. Ob der Angeklagte selbst infiziert ist, konnte er nicht sagen.

Die beiden Männer werden der linken Szene zugerechnet. Sie müssen sich für Schläge und Tritte gegen drei Männer im Mai vergangenen Jahres am Rande einer Protestkundgebung auf dem Cannstatter Wasen verantworten. Dem zur Zeit der Tat 20-Jährigen, der in Haft sitzt, wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Er soll einem der Opfer heftig gegen den Kopf geschlagen und ihn lebensgefährlich verletzt haben. Ein zur Tatzeit 24 Jahre alter mutmaßlicher Komplize sitzt wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Anklagebank des Landgerichts.

Die mutmaßlichen Täter hatten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Teil einer linksgerichteten Gruppe im Stadtbezirk Bad Cannstatt versammelt. Die etwa 20 bis 40 Menschen sollen dann die aus ihrer Sicht rechten Kontrahenten mit Schlagwerkzeugen attackiert und verletzt haben. Der lebensgefährlich verletzte damals 54-Jährige gehörte der rechtspopulistischen gewerkschaftsähnlichen Organisation «Zentrum Automobil» an. Auch seine beiden Mitstreiter erlitten Verletzungen. Sie waren auf dem Weg zur Kundgebung auf dem Wasen. Mehrere Tausend Menschen hatten damals an der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen.

Der Angriff hatte auch politisch für Aufregung gesorgt. Allerdings lehnten Grüne, CDU, SPD und FDP im vergangenen Sommer einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff deutlich ab.

Auch die für Dienstag geplante Fortsetzung im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistische «Gruppe S.» fällt ins Wasser. Denn sechs der zwölf Angeklagten sitzen ebenfalls in Stammheim. Der Vorsitzende des 5. Strafsenats habe die Hauptverhandlungstermine vom Dienstag und Mittwoch in dem Staatsschutzverfahren aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher mit.

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