Baden-Württemberg

«Querdenken»-Versammlung in Weil am Rhein bleibt verboten

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild © Uli Deck

Mannheim (dpa/lsw) - Gegner der Corona-Politik dürfen sich nach einem Gerichtsbeschluss nicht wie geplant am Samstagmorgen im Weil am Rhein versammeln. Eine «Querdenken»-Demo mit angemeldeten 3570 Teilnehmern bleibt verboten, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in zweiter und letzter Instanz mitteilte. Ein Schweigemarsch mit Vertretern der «Querdenken»-Bewegung am Wochenende in Stuttgart mit bis zu 500 Teilnehmern ist dagegen von der Stadt unter Auflagen genehmigt worden.

Die Stadt Weil am Rhein unmittelbar im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich hatte die Demo untersagt aus Angst, das Virus könne sich bei der Großveranstaltung verbreiten und die Lage im besonders vom Virus heimgesuchten Landkreis Lörrach verschärfen. Dies umso mehr, da bei dem Antragsteller nicht zu erwarten sei, dass er Atemschutz trage oder als Versammlungsleiter bei den Teilnehmern auf das Tragen der Maske hinwirke. Auch das Einhalten des Abstandsgebots sei fraglich.

Diesen vom Antragsteller angefochtenen Beschluss bestätigte das Verwaltungsgericht Freiburg. Es sah in der Abwägung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben letzteres als vorrangig an. Die am Freitag angerufenen Mannheimer Richter teilten diese Ansicht (Az.: 1S 4098/20). Überdies sei der Antrag unzulässig, weil der Antragsteller keinen Widerspruch gegen die Verbotsverfügung bei der Stadt eingelegt habe.

In Stuttgart dürfen nach Angaben eines Stadtsprechers nicht mehr als 500 Menschen teilnehmen, zudem müssen sich alle an die Abstandsregeln halten. Wo das nicht möglich ist, gilt zudem die Maskenpflicht.

Angemeldet hat die Versammlung am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt eine Privatperson aus Schwäbisch Gmünd. Sie möchte den Marsch als «Demo zum Erhalt der Demokratie» verstanden wissen. Auch die Vereinigung «Querdenken-7171» aus Schwäbisch Gmünd wirbt auf der Homepage der Bewegung «Querdenken711» für den Schweigemarsch.