Baden-Württemberg

Rülke: Auswahlprozess für Endlager ist «Überraschungstüte»

Hans-Ulrich Rülke (FDP)
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Vor der Bekanntgabe des Berichts zu möglichen Atommüll-Lagern in Deutschland am Montag (10.00 Uhr) kritisiert die FDP das bisherige Verfahren als intransparent. «Das ist eine Überraschungstüte», sagte der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur. «Durch die mangelnde Transparenz verspielt die Bundesgesellschaft für Endlagerung die Chance, dass eine solche Suche und ihr Ergebnis auch akzeptiert werden.» Ein Endlager könne aber nur durchgesetzt werden, wenn in dem Bundesland und auch in der Region, in der es gebaut werden solle, die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung vorhanden seien.

Am Montag legt die Bundesgesellschaft BGE ihren sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete vor. Dieser weist Gebiete aus, die nach geologischen Kriterien für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll infrage kommen. Eine Vorfestlegung auf einen Standort ist damit aber noch nicht verbunden. Dennoch dürfte die Debatte über die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll damit in Fahrt kommen. Bis 2031 soll das Suchverfahren in Deutschland abgeschlossen sein, bis etwa 2050 soll das Endlager seinen Betrieb aufnehmen.

«Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, das werde von oben verordnet», warnte Rülke. «Denn dann werden die Widerstände so wie die, die vor 40 Jahren den Bau des Kernkraftwerks Wyhl zu Fall brachten.» In dem Dorf am Kaiserstuhl bei Freiburg begann Mitte der 1970er Jahre der Anti-Atom-Protest, nachdem bekanntgegeben worden war, dass ein Atomkraftwerk gebaut werden sollte.

Dagegen zeigt sich Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zufrieden mit dem bisherigen Auswahlverfahren. «Die BGE hat das gut gemacht, sie hat stets über den Prozess informiert und sich streng an das gehalten, was ihr das Gesetz vorgibt», sagte er der dpa. Von Montag an werde es wichtig sein, rasch die Daten öffentlich zugänglich zu machen, damit der Weg der Suche nachvollziehbar werde. «Davon hängen Akzeptanz und Vertrauen entscheidend ab», sagte Untersteller.

Die bundesweite Endlagererkundung war angesichts des jahrzehntelangen hartnäckigen Widerstands gegen den Ende der 1970er Jahre ins Auge gefassten Standort im niedersächsischen Gorleben gestartet worden. Konkrete Regionen sind bislang nicht bekannt geworden. Der baden-württembergische BUND geht davon aus, dass der sogenannte Opalinuston auf jeden Fall im BGE-Bericht vorkommen wird. Seine Schicht zieht sich aus Zürich kommend unter der Schwäbischen Alb bis nach Ulm.