FDP-Fraktionschef

Rülke gegen AfD-Verbot: Sänze sei ein Verfassungsfeind

Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Auch nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker hält FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ein Verbot der AfD für wenig sinnvoll. «Die AfD würde sich wahrscheinlich blitzschnell wieder unter einem anderen Namen gründen», sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Anhänger der AfD wären nicht weg aufgrund eines Verbotes. Und es wäre auch nicht so, dass die Probleme, aus denen die AfD Honig saugt, weg wären.»

Rülke sagte, die AfD würde womöglich sogar von einem Verbot profitieren, «weil sie sagen könnte, "Seht her, da versucht jetzt die Staatsmacht die politische Willensbildung zu unterbinden".» Er plädierte aber dafür, die AfD «im vollen Umfang verfassungsschutzmäßig» zu beobachten.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte vor kurzem gesagt, ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein. «Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD.» In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: «Da ist eine Partei, die diese Demokratie - und am Ende auch dieses Land - zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.»

Vor kurzem waren 25 mutmaßliche «Reichsbürger» festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall beobachtet. Im baden-württembergischen Landtag droht der Partei ein Rechtsruck. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Bernd Gögel will Mitte Januar Emil Sänze als sein Nachfolger kandidieren. Während Gögel sich stets ein relativ gemäßigtes und bürgerlich-konservativ Image gab, wird Sänze dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet.

Für Rülke ist Sänze eindeutig ein Verfassungsfeind. Sänze habe gesagt, Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht in deutschen Kriegen gekämpft hätten. «Jemand, der sich derart rassistisch äußert, ist für mich ein Rassist. Und Rassismus ist verfassungsfeindlich.»