Baden-Württemberg

Rülke: «Nicht auf Teufel komm raus» im Bund regieren

Hans-Ulrich Rülke spricht im Landtag
Hans-Ulrich Rülke (FDP) spricht im Landtag. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa) - Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält eine Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund in einer Dreier-Koalition nicht für zwingend. «Die Glaubwürdigkeit ist wichtiger als auf Teufel komme raus in eine Koalition zu gehen», sagte Rülke, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP ist, am Montag in Stuttgart. «Das wird die FDP auch 2021 beweisen.» Klar sei: «Es wird mit der FDP keine Steuererhöhungen geben nach der nächsten Bundestagswahl.»

Rülke sagte aber auch, eine Jamaika-Koalition mit einem CDU-Kanzler Armin Laschet sei der FDP lieber als ein Ampel-Bündnis mit einer grünen Kanzlerin Annalena Baerbock. Jeder Partner müsse sich darauf einstellen, dass die Liberalen nicht «bloßer Mehrheitsbeschaffer» würden. Es könne aber auch sein, dass die FDP sowieso in die Opposition müsse, wenn Union und Grüne nach der Wahl am 26. September miteinander regierten oder es zu einem Bündnis aus Grünen, SPD und Linken käme.

Nach der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen platzen lassen. Danach hatte Parteichef Christian Lindner erklärt: «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» Daraufhin war es wieder zu einer großen Koalition aus Union und SPD gekommen und die FDP musste sich teilweise harte Kritik anhören.

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