FDP

Rülke: «Solche Leute gehören abgeschoben - egal wohin»

Abschiebung
Ein Flugzeug fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun. © Julian Stratenschulte

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die Abschiebung von Flüchtlingen nach schweren Straftaten macht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung schwere Vorwürfe. Hintergrund: Ein verurteilter afghanischer Straftäter, der mit anderen Männern 2019 ein 14-jähriges Mädchen in einem Flüchtlingsheim in Illerkirchberg vergewaltigt hatte, lebt mittlerweile wieder in der Gemeinde. «Möglicherweise ist es die Schuld von Frau Faeser, dass er nicht abgeschoben werden kann, aber mit Sicherheit ist es die Schuld der Landesregierung, wenn er wieder in seine kleine Gemeinde kommt», sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Das baden-württembergische Justizministerium setzt sich zwar seit Monaten in Berlin für die Abschiebung des Mannes ein. Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan jedoch seit August 2021 ausgesetzt. Grund dafür ist die Sicherheitslage vor Ort. Rülke ist mit dem absoluten Abschiebestopp nicht einverstanden: «Solche Leute gehören abgeschoben - egal wohin», sagte er. «Schwerverbrecher dürfen nicht davon profitieren, dass sie sich in Regionen, wo sie möglicherweise hin abgeschoben werden, in Gefahr begeben würden. Wenn diese Gefahr besteht, sollen sie sich gefälligst anständig verhalten. Und wenn sie trotzdem vergewaltigen oder andere schwere Straftaten begehen, dann geschieht es ihnen auch recht, wenn sie abgeschoben werden.»

Rülke kritisierte in dem Zusammenhang auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): «Frau Faeser hat bislang nur Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Einbürgerung erleichtern. Aber wir haben bei den Koalitionsverhandlungen anderes vereinbart. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion erst dann ihre ganzen Wünsche umsetzen, wenn sie auch dafür sorgt, dass Abschiebungen erleichtert werden.»