Baden-Württemberg

Rülke warnt vor dem «totalen Lockdown»

Hans-Ulrich Rülke (FDP) nimmt an einem Gespräch teil
Hans-Ulrich Rülke (FDP) nimmt an einem Gespräch teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa) - Mit den erneuten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens macht die Landesregierung die Corona-Lage aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke noch schlimmer. Die Maßnahmen würden keine Wirkung zeigen, da in der Gastronomie sowie im Sport- und Kulturbereich kein erhöhtes Infektionsgeschehen nachweisbar sei, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur vor einer am Dienstag geplanten virtuellen Corona-Sitzung des grün-schwarze Kabinetts.

«Wenn man die Strategie so fortführt, wird nach dem Teil-Lockdown der totale Lockdown kommen», warnte er. Bei dem nun geltenden Teil-Lockdown handle es sich nur um Aktionismus und Symbolpolitik. Wenn die Ministerpräsidenten ihre Strategie nicht änderten, dann müsse in deren Logik der komplette Lockdown folgen.

Die FDP im Landtag plädiert stattdessen für eine «Protektionsstrategie», mit der man die besonders gefährdeten Gruppen schützt. Rülke fordert etwa Corona-Schnelltests und FFP2-Masken für Alters- und Pflegeheime und Luftreinigungsgeräte für Schulen. Man müsse neben den Infektionszahlen auch die Zahl freier Intensivbetten und die schweren Krankheitsverläufe stärker in den Blick nehmen.

Die weiter stark steigende Zahl von Corona-Infektionen bereitet den Entscheidungsträgern im Land Kopfzerbrechen. Heute befasst sich das grün-schwarze Kabinett in einer virtuellen Sitzung erneut mit der Pandemie. Im Anschluss (12.00 Uhr) wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) die Öffentlichkeit informieren.

Seit Montag gilt im Südwesten wie in ganz Deutschland wegen der stark steigenden Coronazahlen ein - vorerst auf vier Wochen beschränkter - Teil-Lockdown. Die gesamte Gastronomie sowie Kultureinrichtungen wie Kinos und Theater bleiben unter anderem bis Ende November geschlossen.