Justiz

RAF-Verhandlungssaal wird abgerissen

Mehrzweckhalle Stammheim
Die Mehrzweckhalle in Stuttgart-Stammheim. © picture alliance

Stuttgart (dpa/lsw)- Der frühere Verhandlungssaal in Stuttgart-Stammheim, in dem die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe vor Gericht standen, kann abgerissen werden. Einem Antrag hätten die Denkmalschutzbehörden nun stattgegeben, teilte das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mit. Zuerst hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» berichtet.

Das Land wird auf dem Gelände des Mehrzweckgebäudes ein neues Justizvollzugskrankenhaus errichten. Das bisherige Justizvollzugskrankenhaus auf dem Hohenasperg ist überaltert. Für den Neubau der Klinik ist im Haushalt laut Ministerium eine Planungsrate von 25 Millionen Euro vorgesehen.

Wegen seiner zeitgeschichtlichen Bedeutung wurde die Mehrzweckhalle 2013 als Kulturdenkmal eingestuft. Allerdings stand das Gebäude leer und wurde nicht mehr genutzt. Zudem war es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die eigens für die RAF-Prozesse 1975 für 12 Millionen Mark (6,1 Millionen Euro) erbaute Mehrzweckhalle ist fensterlos und gepanzert und wird von einem Stahlnetz überspannt.

Bis 1997 gab es insgesamt 49 RAF-Verfahren mit 90 Angeklagten und 1329 Verhandlungstagen. Neben Verfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität wurde in der Vergangenheit auch gegen Mitglieder diverser anderer Gruppen verhandelt: Das Spektrum reicht von PKK-Funktionären über Aktivisten von Ansar al Islam bis zu Anführern diverser Straßengangs.