Baden-Württemberg

Razavi für eigenen Fachplan Erneuerbare Energien

Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen
Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) – Um die ehrgeizigen Ziele zum Ausbau der Sonnen- und Windenergie rasch umsetzen zu können, spricht sich die CDU-Politikerin Nicole Razavi für einen eigenen Fachplan Erneuerbare Energien aus. «Ich schlage vor, dass wir das Thema vorziehen und damit nicht so lange warten, bis der neue Landesentwicklungsplan fertig ist», sagte Razavi, die im grün-schwarzen Kabinett für die Landesentwicklung zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es sei eine besondere Fachplanung notwendig, damit die Regionalverbände und Kommunen vor Ort schnell agieren könnten. Für Windräder und Solaranlagen sollen im Südwesten zwei Prozent der Landesfläche vorrangig reserviert werden.

Die CDU-Politikerin sagte: «Es müssen eindeutige Vorgaben für die Regionalplanung gemacht werden. Das beinhaltet Regelungen zum Natur- und Artenschutz genauso wie Richtlinien, die das Verhältnis von neuen Windrädern oder Photovoltaikanlagen zu Wohn- und Gewerbegebieten bestimmen.» Da müsse ihr Haus gemeinsam mit dem Umweltministerium vorangehen. Erste Gespräche würden bereits geführt. «Das Thema wird sicherlich zu Diskussion vor Ort führen. Das wird keine leichte Aufgabe werden. Das ist eine schwierige Hausnummer. Wir müssen die Menschen vor Ort unbedingt mitnehmen. Dann kriegen wir unsere ehrgeizigen Pläne hin.»

Die grün-schwarze Koalition will noch vor der Sommerpause das neue Klimaschutzgesetz in den Landtag einbringen. Zugleich kündigte das Umweltministerium kürzlich an, dass der Ausbau der Windenergie demnächst ebenfalls Thema im Kabinett sein werde. Die Vorlage dazu stehe. Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, in den kommenden Jahren bis zu 1000 Windräder aufzustellen. Dazu soll der Staatswald stärker für den Ausbau geöffnet werden. Dort soll jede zweite Anlage errichtet werden. Im Südwesten waren Ende vergangenen Jahres 731 Anlagen in Betrieb.

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