Baden-Württemberg

Rechnungshof kritisiert grün-schwarzen Nachtragshaushalt

Geld
Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © Jens Wolf

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer Stickelberger (SPD). Das Schreiben liegt der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» vor.

Wie die Zeitungen (Montag) berichten, stoßen sich die Finanzkontrolleure etwa an Investitionen in intelligente Verkehrssteuerung, in die Digitalisierung des Straßenbaus und für Photovoltaik-Förderprogramme. «Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen im Einzelnen mag dahingestellt bleiben. Fraglich ist allerdings, ob sie wirksam, effizient und prioritär im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung sind», so Benz in dem Schreiben.

Weiter sollten Mittel aus dem 1,2-Milliarden-Programm, das Grün-Schwarz zur Stabilisierung der Wirtschaft beschlossen hatte, «konsequent auf dort enthaltene coronabedingte Maßnahmen begrenzt und nicht für die Finanzierung der anderen Zwecke der Haushaltsrücklage offen gehalten werden».

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht sich bestätigt: Die maßlosen neuen Schulden seien vielfach nicht mit Corona zu begründen. Sie seien vielmehr eine «Wahlgeschenkfinanzierung».

Grün-Schwarz hatte den Haushalt am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Mitte Oktober soll das Parlament ihn beschließen. Darin enthalten ist das 1,2 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden. Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen.