Haushalt

Rechnungshof mahnt: Notwendiges von Wünschenswertem trennen

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Landesrechnungshof © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise hat der Rechnungshof die Landesregierung zum Maßhalten aufgefordert. Der oberste Finanzprüfer Günther Benz empfahl Grün-Schwarz am Montag in Stuttgart eine deutliche Zurückhaltung bei den Mehrausgaben, um für unvorsehbare Entwicklungen Spielraum zu behalten. «Man sollte Notwendiges von Wünschenswertem trennen», sagte Benz. Die Ministerien müssten wegen der Krise manches zurückstellen, was sie gerne machen würden.

Er kritisierte, dass die Ressorts trotz des geringen Spielraums im Doppeletat Mehrausgaben von über 7,6 Milliarden Euro beantragt hätten. Eigentlich müssten die Ministerien wegen der Krise schon selbst Prioritäten setzen und nicht alles vor der Tür des Finanzressorts ablegen. Der Rechnungshof-Präsident warnte zudem, dem Land drohten durch steigende Zinsen höhere Kosten für ihre Altschulden in Höhe von fast 60 Milliarden Euro. Auch das enge den Spielraum perspektivisch ein.