Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Straftaten: Mehr Ermittlungsverfahren

Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg
Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Land gestiegen. 2020 wurden 1652 Verfahren eingeleitet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2019 waren es noch 1507, 2018 noch 1080. Insgesamt ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Corona-Jahr aber zurück - von 1549 Fällen in 2019 auf 1479 Fälle im vergangenen Jahr. 2020 wurden 35 Gewaltdelikte verzeichnet, 2019 waren es noch 39.

Mit Stand 8. Februar 2021 waren insgesamt noch 103 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte und 22 Verfahren gegen Unbekannt anhängig. «Die Zahl von 125 offenen Ermittlungsverfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund zeigt, warum die Einrichtung entsprechender Schwerpunktstaatsanwaltschaften unbedingt erforderlich ist», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. «Es ist höchste Zeit, dass unser Staat wehrhafter agiert, wenn es darum geht, unsere Demokratie mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.»

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