Baden-Württemberg

Regierung billigt Novelle für mehr Artenschutz

Franz Untersteller und Peter Hauk vor der Presse
Franz Untersteller und Peter Hauk, Minister in Baden-Württemberg, sprechen zur Presse. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung hat die Gesetzesänderungen für mehr Artenschutz freigegeben. Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Der Landtag wird sich am 25. Juni in erster Lesung damit befassen, wie das Umweltministerium am Freitag mitteilte.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sprachen von einem Meilenstein für das Land. «Wir schützen damit nicht nur die Artenvielfalt, sondern stärken auch die bäuerliche Landwirtschaft. Auf diese Weise werden Naturschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnt», teilten sie mit. Zuvor konnten sich die Verbände zu den Gesetzesänderungen für mehr Artenschutz äußern. Die Regierung will das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abschließen, die Ende Juli beginnt.

Die Regierung will Naturschutzgesetz, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz ändern. Die Änderungen kamen durch das Volksbegehren «Rettet die Bienen» ins Rollen, gegen das vor allem Landwirte Sturm gelaufen waren. Naturschützer und Bienenfreunde hatten sich schließlich bereiterklärt, mit der Landesregierung an einem alternativen Entwurf zu arbeiten. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen - etwa zu Pestiziden.