Baden-Württemberg

Regierung möchte Bürokratie für Ehrenamtliche verringern

Winfried Kretschmann spricht während einer Pressekonferenz
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung möchte Ehrenamtliche und Vereine im Südwesten von Bürokratie entlasten. Die Regierung habe am Dienstag ein Paket mit 13 Projekten für weniger Bürokratie verabschiedet, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Ehrenamtliches Engagement werde im Alltag oft durch bürokratische Hürden behindert. Dies wolle man ändern, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Angaben eines Sprechers in Stuttgart.

So sollen künftig durch konkrete Ansprechpartner bei Kommunen und Fachbehörden kurze Wege für Ehrenamtliche gewährleistet werden. Statistikpflichten sollen reduziert werden und zusammen mit steuerlichen Erleichterungen die Schreibarbeit verringern. Die Registeranmeldung werde auf ein Online-Verfahren umgestellt, Präsenztermine und Wege würden so wegfallen, hieß es.

Zugleich stellte die Landesregierung den Jahresbericht zum Bürokratieabbau vor. Demnach sollen bis Jahresende rund die Hälfte der dort beschriebenen Projekte umgesetzt sein. Nach Berechnungen der Landesministerien haben neu erlassene Normen die Wirtschaft in Baden-Württemberg um 60 Millionen Euro jährlichen Aufwand entlastet, die Bürger im Land mussten demnach 34 Millionen Euro jährlich weniger aufbringen und rund 226 000 Stunden. Ermöglicht worden sei dies wesentlich durch Erleichterungen in der neuen Landesbauordnung, so der Sprecher.