Baden-Württemberg

Regierungspräsidium bestätigt OB-Wahl in Konstanz

Uli Burchardt (CDU)
Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) lächelt. Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild © Patrick Seeger

Konstanz/Freiburg (dpa/lsw) - Uli Burchardt (CDU) kann nun endgültig als Oberbürgermeister von Konstanz vereidigt werden. Das Freiburger Regierungspräsidium wies nach Angaben der Stadt vom Donnerstag fünf Einsprüche gegen die Wahlen aus dem Herbst zurück. Bis zum Ablauf der Klagefristen seien keine weiteren eingegangen. «Damit kann OB Uli Burchardt nun offiziell sein Amt antreten und vereidigt werden.» Einige Mitglieder der «Querdenken»-Bewegung hatten die Wahl angefochten, weil sie Mundschutz bei der Stimmabgabe tragen mussten.

Burchardt hatte den Chefposten im Rathaus der 85 000-Einwohner-Stadt im zweiten Anlauf verteidigt. Dabei setzte sich der 50-Jährige am 18. Oktober mit 49,5 Prozent der Stimmen knapp gegen Herausforderer Luigi Pantisano durch, der 45,1 Prozent bekam. In der ersten Abstimmung Ende September hatte keiner der Bewerber eine absolute Mehrheit errungen, was eine Neuwahl notwendig gemacht hatte. Pantisano war von einem Bündnis von ökologischen und sozialen Organisationen und Parteien unterstützt worden. Er ist Linke-Mitglied, hatte aber betont, als überparteilicher Kandidat anzutreten.

Als amtierender OB hatte Burchardt die Amtsgeschäfte regulär fortgeführt. Das war nach Angaben der Stadt möglich, weil seine neue Amtszeit direkt an die vorherige anknüpfte.

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