Migrationspolitik

Registrierung von Flüchtlingen bereitet Schwierigkeiten

Marion Gentges
Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, spricht. © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Registrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine mit vom Bund bereitgestellter Technik ist in Baden-Württemberg ein Problem. Systemabstürze oder auch Wartungsarbeiten würden die Registrierung erschweren, sagte Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Mithilfe der Registrierung wollen sich Bund und Länder einen Überblick über die Flüchtlingszahlen verschaffen.

Für die Registrierung werden nach Gentges' Angaben vom Bund sogenannte Personalinfrastrukturkomponenten (PIK-Stationen) bereitgestellt. Mit deren Hilfe sollen Fingerabdrücke eingelesen, Fotos gemacht und Daten der Flüchtlinge aufgenommen werden. «Zu Kriegsbeginn hatten wir im Land 153 solcher PIK-Stationen», sagte die Ministerin. Das Land habe sehr schnell PIK-Stationen nachbestellt - 75 an der Zahl. «Die ersten fünf sind da. Das heißt jetzt leider aber noch nicht, dass sie arbeiten würden.» Es gebe Probleme, die Stationen an den Start zu bringen. Gentges stellt sich die Frage, ob man die Hardware wechseln sollte. Sie sei deshalb auch in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Mehr als 84 000 Flüchtlinge aus der Ukraine wurden laut Gentges bisher in Baden-Württemberg erfasst. 81 000 Flüchtlinge seien in den Kommunen untergebracht, 3000 in den Erstaufnahmestellen des Landes. «Das Ganze innerhalb von gerade einmal zwei Monaten.» Im Zuge der Migrationskrise im Jahr 2015 seien 101 000 Menschen in Baden-Württemberg angekommen. «Das macht deutlich, wie groß die Aufgabe ist, die von so vielen gemeinsam derzeit bewältigt wird.»

Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine dürfte allerdings deutlich höher sein. Denn Menschen aus der Ukraine, die privat unterkommen, müssen sich 90 Tage lang nicht bei den Behörden melden, sofern sie keine Leistungen vom deutschen Staat wollen.