Baden-Württemberg

Rote Linien beim Datenschutz in Krise oft überschritten

Laptop
Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © Silas Stein

Stuttgart (dpa/lsw) - In der Corona-Krise haben sich so viele Baden-Württemberger wie noch nie beim Datenschutzbeauftragten über Behörden und Arbeitgeber beschwert. Beim obersten Datenschützer des Landes, Stefan Brink, liefen 4800 Beschwerden auf - rund 1000 mehr als im Jahr zuvor.

Viele Menschen hätten sich über Polizei oder Gesundheitsämter beklagt, berichtete Brink am Montag in Stuttgart. Eltern machten sich Sorgen über die Frage, welche Videokonferenz beim Fernunterricht eingesetzt werde. Und schließlich fragten viele Beschäftigte, ob der Arbeitgeber sich wirklich erkundigen darf, ob sie in einen Risikogebiet in Urlaub waren oder ob es im persönlichen Umfeld Corona-Fälle gab. Brinks Antwort: Nein.

Zudem wurden noch nie so viele Datenpannen gemeldet. Es gingen 2100 Meldungen ein - ein Plus von etwa 300. Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch die Zahl der Pannen. Beispiele sind E-Mails, die versehentlich an falsche Adressen geschickt werden und der Verlust von sensiblen Daten nach Hackerangriffen. Und noch ein Rekord: Es wurden Bußgelder von rund 1,6 Millionen Euro verhängt. 2019 waren es nur 250 000 Euro. Weitere Einzelheiten:

CORONA-APP: Brink warnte davor, sich an Ländern wie Südkorea oder Taiwan ein Beispiel zu nehmen, was die Abwägung von Daten- und Gesundheitsschutz angehe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erst am Wochenende wieder gesagt: «Ich finde, wir brauchen eine Debatte darüber, ob wir nicht auch hier im Falle einer Pandemie gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen müssten. Schauen Sie doch mal nach Taiwan oder Südkorea.» Dort werde mit einer Hightech-Warn-App effizient getestet, nachverfolgt und isoliert. «Die Regierungen mussten lange nicht so stark in die Lebensverhältnisse eingreifen wie wir in Europa.»

Brink räumte ein: «Der Datenschutz kommt in der Pandemie unter Druck und muss Einbußen vergegenwärtigen.» Die Datenschützer hätten sich offen und konstruktiv verhalten und Verbesserungsvorschläge für die Corona-Warn-App gemacht. «Was uns nicht gefällt, ist, wenn der Eindruck erweckt wird, wir Datenschützer würden uns in diesem Bereich verschließen.» Klar sei aber auch, dass in Deutschland eben nicht jedwede Überwachung der Bürger zulässig sei. Er warnte davor, die App verpflichtend zu machen. «Das wäre ein schwerer Fehler.» Es sei doch ein großer Erfolg, dass sich mehr als 25 Millionen Menschen die App aufs Smartphone geladen hätten.

SCHULEN: Als Beispiel für seine Offenheit nannte Brink seinen Umgang mit dem Einsatz von Microsoft-Produkten auf der digitalen Bildungsplattform des Landes. «Im Gegensatz zu anderen Ländern sprechen wir keine pauschale Verbote aus.» Stattdessen schaue man sich die Produkte wie etwa Microsoft Teams für Videokonferenzen an, ob sie datenschutzgerecht eingesetzt werden können. Allerdings hatten sich jüngst Landesschülerbeirat, Landeselternbeirat, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Philologenverband gegen Pläne des Kultusministeriums ausgesprochen, Microsoft einzubinden. Der Datenschutzbeauftragte begleitet das Pilotprojekt an etwa 30 Berufsschulen. Dabei werde überprüft, ob die vom Unternehmen zugesagten Sicherheiten beim Einsatz gewährleistet sind.

HOCHSCHULEN: Alarmiert zeigte sich Brink darüber, dass manche Hochschulen bei Online-Prüfungen Überwachungssoftware einsetzen. «Das ist schon jenseits dessen, was wir als Datenschützer für vertretbar halten.» Studenten müssten dabei eine «Fernaufsichts-Plattform» auf ihren Rechner spielen, um zuhause an einer Prüfung teilnehmen zu können. Die Software durchforste die Geräte, ob sich Hilfsmittel darauf befinden. Im Examen müssten sie dann Kamera und Mikrofon anlassen und dürften ihren Platz vor dem Rechner nicht verlassen. «Man möchte an der Mimik erkennen, ob jemand betrügt. Das halten wir für Hokuspokus. Das sind massive Eingriffe in die Freiheit der Studentinnen und Studenten.» Brink will nun Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium über «rote Linien» führen.

DATENAFFÄRE: Rote Linien hat auch der VfB Stuttgart überschritten. Zwischen 2016 und 2018 sollen vom VfB wiederholt Zehntausende Mitgliederdaten an Dritte weitergereicht worden sein - unter anderem, um die im Sommer 2017 beschlossene Ausgliederung der Profiabteilung voranzutreiben. Brink ermittelt. «Wir lesen auch «Kicker».» Noch im Februar will er die Ermittlungen abschließen und über das Bußgeld entscheiden. «Es muss ein spürbares Bußgeld sein.» Es bemesse sich auch danach, wie kooperationsbereit die Betroffenen sind. «Ich habe, was das Auskunftsverhalten angeht, nichts zu bemängeln», sagte er. Die Datenaffäre belastet den Fußball-Bundesligisten seit Monaten und gilt als zentrale Thema im Machtkampf zwischen Vorstandschef Thomas Hitzlsperger und Präsident Claus Vogt.

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