Baden-Württemberg

Rundfunkbeitrag könnte auch anderen Medien zugutekommen

Rundfunkbeitrag
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archiv © Nicolas Armer

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische CDU-Fraktion hat der ARD fehlenden Reformwillen vorgeworfen und eine Öffnung des Rundfunkbeitrags für andere Medien ins Gespräch gebracht. «Die Enttäuschung über die Reformvorschläge aus dem System heraus ist insgesamt groß», sagte Raimund Haser, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Mittwoch im Landtag in Stuttgart in einer von der AfD beantragten Debatte zur Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt. Die ARD müsse darüber nachdenken, auf «nicht überlebensfähige Sender» wie den Saarländischen Rundfunk zu verzichten oder sie zu fusionieren.

«Während sich die Welt dreht und On-demand-Angebote wachsen und das Radio ins Internet wandert, blähen manche Sender ihre Strukturen auf, anstatt sie zu verschlanken», monierte Haser. Den SWR mit seinen drei Standorten Stuttgart, Mainz und Baden-Baden stellte er nicht infrage.

Der CDU-Politiker regte zudem an, den Rundfunkbeitrag in eine Art Medienfonds umzuwandeln. Man müsse die Frage stellen, ob es tatsächlich nur die Öffentlich-Rechtlichen sind, «die die Basis unserer pluralistischen Gesellschaft sind, oder sind das eben nicht auch Radios, Zeitungen und andere Medien». Haser sagte weiter: «Wenn dem so ist: Ist der Medienbeitrag in seinen Verwendungsmöglichkeiten nicht eventuell irgendwann auch einmal weiter zu fassen, als es heute der Fall ist?»

Zum aktuellen Streit um den Rundfunkbeitrag nach der Blockade durch Sachsen-Anhalt sagte der CDU-Politiker, die Erhöhung um 86 Cent sei genau berechnet. «Sie sollte und sie darf deshalb nicht Gegenstand politischer Ränkespiele sein.» Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei «zwar das teuerste System der Welt, aber in Sachen Finanzen auch das am besten kontrollierte der Welt».

Die AfD im Landtag hatte die Debatte zum Rundfunkbeitrag beantragt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den umstrittenen Gesetzentwurf gestoppt, weil seine Fraktion den Entwurf nicht unterstützen wollte und bei einer Abstimmung wie die oppositionelle AfD gegen die Erhöhung votiert hätte. Die bundesweite Anhebung um 86 Cent ist damit vorerst hinfällig.

Die AfD in Bund und Land hatte die Rücknahme des Gesetzentwurfs als ihren Erfolg gewertet - sie ist für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der baden-württembergische Landtag hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags dagegen gebilligt.