Baden-Württemberg

Südwest-FDP: CDU als Regierungspartei ein «Totalausfall»

Michael Theurer (FDP)
Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © Christoph Soeder

Fellbach (dpa/lsw) - Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer hat sich knapp zwei Monate vor der Landtagswahl klar vom einstigen Lieblings-Koalitionspartner CDU distanziert. «Die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg ist ein Totalausfall. Hier muss etwas Neues her», sagte Theurer am Dienstag beim größtenteils digitalen Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Die Union habe in der derzeitigen grün-schwarzen Koalition quasi nichts durchsetzen können. Die CDU klammere sich an das Bündnis mit den Grünen und habe sich offensichtlich schon mit der Rolle des kleineren Koalitionspartners abgefunden.

Theurer sagte, die CDU sei zwar in der derzeitigen Regierung für Digitalisierung zuständig. Doch Kultusministerin Susanne Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin ist, zeige in der Schulpolitik in der Corona-Pandemie, «wie Digitalisierung nicht funktioniert». Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sei schon damit überfordert, einen Expo-Pavillon zu vergeben, sagte der FDP-Landeschef in Anspielung auf die Affäre um die Finanzierung dieses Projekts.

Die FDP wolle nach der Landtagswahl am 14. März unbedingt regieren, um als Korrektiv wirken zu können und das Land «aus der Bräsigkeit zu befreien». Die Liberalen würden eine Koalition mit CDU und SPD bevorzugen, da es dort mehr Schnittmengen gebe als in einer Ampel mit Grünen und SPD. Doch auch eine Ampel schließe man nicht von vornherein aus. In beiden Konstellationen wäre die FDP voraussichtlich der kleinste Partner. Sie liegt in Umfragen bei sieben Prozent.

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte in seiner Rede: «Die CDU fürchtet nichts mehr als eine neue Mehrheit in Baden-Württemberg.» In der Tat brauche es nach der Wahl eine neue Dreier-Konstellation. Den Liberalen wäre eine «Deutschlandkoalition» mit CDU und SPD lieber. Gleichwohl gilt diese wegen der SPD als unwahrscheinlich.

Rülke betonte: «Uns geht es nicht um eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.» Er rief den Delegierten zu: «Nehmen Sie mich beim Wort: Eine Mitregierung wird es nur geben, wenn sehr viel durchgesetzt wird, was wir heute beschließen.» Die FDP dringt insbesondere auf die Förderung von Wasserstoff als Energielieferant der Zukunft und eine flächendeckende Versorgung des Landes mit einem leistungsfähigen Internetanschluss.