Baden-Württemberg

Südwest-Grüne wollen Donnerstag Partner vorstellen

Die Sonne scheint auf das Staatsministerium von Baden-Württemberg
Die Sonne scheint auf das Staatsministerium von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa) - Die Grünen in Baden-Württemberg wollen sich an diesem Donnerstag mit ihren potenziellen Koalitionspartnern der Öffentlichkeit präsentieren. Die grüne Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte noch am Mittwoch darüber entscheiden, ob sie den Gremien der Partei eine Neuauflage der Koalition mit der CDU oder ein Ampelbündnis mit SPD und FDP empfehlen soll. Die offizielle Entscheidung soll aber der Landesvorstand an diesem Donnerstagmorgen treffen.

Die Wahlsieger um Kretschmann haben bisher nicht erkennen lassen, ob sie weiter mit der CDU regieren oder lieber zu einem Dreierbündnis wechseln wollen. Vor der Sondierung hatte es in Landesvorstand und Fraktion dem Vernehmen nach eine Tendenz hin zur Ampel gegeben. Nach den Sitzungen am Dienstag war das Stimmungsbild uneinheitlicher, hieß es. Es wäre die erste grün-geführte Ampel-Koalition bundesweit und ein Signal für den Bund, wo es nach Umfragen derzeit ebenfalls für ein Bündnis unter Führung der Ökopartei reichen könnte.

Der Landesvorstand werde sich am Donnerstagmorgen (08.00 Uhr) digital zusammenschalten und über die Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann entscheiden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Anschließend werde die Landtagsfraktion informiert. Danach werde sich das Sondierungsteam mit den potenziellen Koalitionspartnern im Stuttgarter Haus der Architekten (12.00) treffen. Gegen 15.00 Uhr soll es dann ein Pressestatement geben.

Die Spitze der Südwest-Grünen hatte am Mittwochvormittag ihre Beratungen darüber begonnen, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen will. Weder die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand noch der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz wollten sich beim Eintreffen am Staatsministerium zu ihren Erwartungen äußern. Mit dabei ist auch Finanzministerin Edith Sitzmann.

Mitten in den Beratungen über die künftigen Koalitionspartner wurde bekannt, dass Kretschmann zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Brief an die anderen 14 Länder-Chefs geschrieben haben, um auf eine strikte Corona-Politik zu pochen. In dem Schreiben, über das zuvor die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte, fordern Kretschmann und der CSU-Chef eine konsequente Umsetzung der Notbremse in Hotspots, insbesondere mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.

«Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben», heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen», mahnen Söder und Kretschmann. «Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen.»

Zuletzt hatte es geheißen, Kretschmann sei in der Frage der künftigen Koalition auch der jeweilige Corona-Kurs wichtig. Die CDU hatte den eher vorsichtigen Kurs zuletzt weitgehend mitgetragen, auch wenn Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann beim Thema Schulöffnungen deutlich offensiver war als Kretschmann. Die Liberalen um Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatten dagegen bei sinkenden Infektionszahlen auf eine schnelle Aufhebung des monatelangen Lockdowns und eine flächendeckende Öffnung des Handels gedrungen.

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