Innenpolitik

Südwest-Kommunen können messerfreie Zonen einrichten

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, bei einem Pressegespräch. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Städte und Gemeinden im Südwesten können künftig waffenfreie Zonen einrichten. Die grün-schwarze Regierung machte am Dienstag den Weg dafür frei. Es sei ein weiterer Baustein, um Waffendelikte - insbesondere mit Messern - weiter einzudämmen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu stärken, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Zuletzt hatte es noch Anhörungen der zuständigen Verbände zu der Verordnung gegeben. Teilweise seien deren Wünsche noch eingearbeitet worden.

Für die Einrichtung der Waffenverbotszonen sollen allerdings hohe Hürden gelten. Diese dürften nur beschlossen werden, wenn die Sicherheitslage dies erfordere, hieß es. Die Polizeipräsidien sollen Gefahrenprognosen erstellen. Solche Zonen sollen etwa an Hotspots der Kriminalität oder an Orten, an denen große Menschenmengen zusammenkommen, eingerichtet werden können. Die Regelungen sollen zunächst für zwei Jahre gelten und zwischendurch überprüft und bewertet werden.

Jeder zehnte Fall von Gewaltkriminalität im Südwesten im vergangenen Jahr - rund 14.900 Fälle - stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einem Messer. Dabei wurden 24 Menschen getötet.