Baden-Württemberg

Schlagabtausch über Expo-Pavillon im Landtag

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © Uli Deck

Stuttgart (dpa/lsw) - Letzter Akt in der parlamentarischen Aufarbeitung der Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai: Bei der Debatte des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses im Landtag forderte die SPD erneut den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Es werde versucht, die Ministerin über die Zielgerade der Legislaturperiode zu bringen, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Mitte März ist im Südwesten Landtagswahl.

Die Kosten des Pavillons sind deutlich in die Höhe geschnellt. Sie kletterten von drei auf voraussichtlich 15 Millionen Euro. Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Hoffmeister-Kraut hatte im Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung.

Im Südwesten regiert eine grün-schwarze Koalition. Die CDU-Abgeordnete Marion Gentges sagte, zum Skandal tauge der Vorgang nicht. Hoffmeister-Kraut habe nichts beschönigt und am Ende bleibe die Sorge, dass der Ausschuss das Projekt beschädige. Die AfD-Politikerin Carola Wolle forderte, dass die Wirtschaftsministerin in der nächsten Wahlperiode kein Regierungsamt mehr übernehme. Und die FDP-Obfrau Gabriele Reich-Gutjahr sprach von einem Reputationsschaden für das Land.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Sie sollte eigentlich schon 2020 über die Bühne gehen. Wegen der Corona-Krise wurde sie verschoben.

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