Baden-Württemberg

Signal gegen Antisemitismus: Reaktion auf Brandanschlag

Landtag Baden-Württemberg
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm wollen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Sie wollen heute eine Resolution gegen Judenhass und Ausgrenzung einbringen. Zuvor hatten sich die Chefs der beteiligten Fraktionen in Stuttgart auf das Vorgehen verständigt. Initiiert wurde die Resolution von den Koalitionsfraktionen.

Die AfD ließen Grüne und CDU extra außen vor. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der dpa: «Jemand, der sich nicht klar von Antisemitismus distanziert, jemand, der rassistisches Gedankengut in sich trägt, den frage ich dafür nicht an.» Der Antrag trägt den Titel: «Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg - gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus». Das Parlament soll beschließen, dass der Kampf gegen Antisemitismus «entschlossen und entschieden» fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen mit «höchster Priorität» behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden sollen.

Ein bislang Unbekannter hatte am Samstagmorgen aus einer Flasche eine Flüssigkeit an der Fassade der Ulmer Synagoge ausgeleert und angezündet. Da ein Passant dies beobachtete und umgehend die Feuerwehr rief, konnte der Brand schnell gelöscht werden. Die Tat hat bei den Menschen in Ulm und zahlreichen Politikern im Land für Empörung gesorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Tat als «niederträchtig».

Im Landtag soll es außerdem darum gehen, wie die Folgen der Corona-Pandemie für junge Menschen abgemildert werden können. Unter dem Titel «Stärker aus der Krise» debattieren die Parteien auf Antrag der Grünen über die Bedürfnisse der Jüngeren. Grün-Schwarz plant unter anderem ein Corona-Sofortprogramm, um die Lernlücken von Schülerinnen und Schülern aufzuarbeiten.

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