Baden-Württemberg

Sitzmann: Alle Ausgaben nach Corona auf Prüfstand

Edith Sitzmann
Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Die nächste Landesregierung muss aus Sicht der scheidenden Finanzministerin Edith Sitzmann nach der Corona-Krise einen strikten Sparkurs einschlagen. «Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Alle Förderprogramme müssten überprüft werden, ob die Ziele auch erreicht werden. «Wer keine Steuererhöhung will und wer die Schuldenbremse einhalten will, muss Konsequenzen ziehen. Das Ziel muss sein, mit weniger Mitteleinsatz mehr zu erreichen.» Ein «Weiter-so» wie vor oder während der Krise könne es nicht geben.

Die Folgen von Corona würden das Land noch lange beschäftigen. In der mittelfristigen Finanzplanung klafften große Lücken, weil die Steuerquellen voraussichtlich viel weniger stark sprudeln werden. «2022 fehlen zirka 3,6 Milliarden Euro, 2023 3,7 Milliarden Euro, und 2024 4 Milliarden Euro», erklärte die Ministerin.

Sitzmann verteidigte erneut, dass das Land zur Bewältigung der Corona-Krise neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen hat. Der finanzielle Kraftakt für Schutzausrüstung und Hilfspakete für die Wirtschaft sei richtig gewesen. «Er ist notwendig, damit wir so gut wie möglich durch diese schwere Krise kommen.» Gleichwohl müsse der Schuldenberg von 58,5 Milliarden Euro dann auch wieder abgebaut werden. «Ab 2024 muss das Land mit 288 Millionen Euro in die Tilgung einsteigen, 25 Jahre lang.»

Nicht zuletzt müsse das Land weiter Geld für die Beamtenpensionen zurücklegen. «Auch wenn wir die Pensionsrücklagen bis Jahresende fast auf zehn Milliarden Euro erhöht haben, werden die Pensionszahlungen demografiebedingt insbesondere zwischen 2025 und 2030 den Höchststand erreichen.» Auch dies sei eine Herausforderung.

Sitzmann, die zwischen 2011 und 2016 Grünen-Fraktionschefin war und dann Finanzministerin wurde, hatte vor gut einem Jahr ihren Rückzug aus der Politik zum Ende der Wahlperiode erklärt. Die Freiburgerin galt auch mal als denkbare Nachfolgerin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Bei ihrer voraussichtlich letzten Rede im Landtag sagte die 58-Jährige zum Schluss: «Was ich 2022 mache, ist offen.» In diesem Jahr folge sie dem Motto der Schriftstellerin Rahel Varnhagen (1771-1833): «Was ich tue? Nichts. Ich lasse das Leben auf mich regnen.»

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