Fahrzeugbau

SPD fordert mehr Engagement der Regierung für Evobus

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Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. © Wolfgang Kumm

Mannheim (dpa/lsw) - Rund zwei Monate nach der Ankündigung von Daimler Truck, einen Teil der Bus-Produktion von Mannheim in die Tschechische Republik zu verlagern, mahnt die SPD mehr Engagement von Grün-Schwarz an. «Die Landesregierung muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um den Job-Kahlschlag zu verhindern», sagte der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch. Es gehe schließlich um 1000 Industrie-Arbeitsplätze im Rohbau von Evobus.

Weirauch sagte weiter: «Die öffentliche Hand muss bei Vergaben den zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen voll ausschöpfen und dabei stärker soziale und beschäftigungspolitische Aspekte berücksichtigen.» Zu oft bekomme einfach das günstigste Angebot den Zuschlag. Er kritisierte, dass das landeseigene Verkehrsunternehmen SWEG zuletzt immer mehr Busse aus dem Ausland gekauft habe. 2022 hatten laut Ministerium die Unternehmen Solaris (Polen) und Iveco (Italien) den Zuschlag für neun Fahrzeuge für die landeseigene SWEG erhalten. Evobus ging leer aus. Das Ressort von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erläuterte, bei europaweiten Ausschreibungen spielten Standortkriterien kaum eine Rolle. Die Angebote von Solaris und Iveco seien günstiger gewesen.

SPD-Fraktionsvize Stefan Fulst-Blei bemängelte, Hoffmeister-Kraut sei zu passiv. Sie dürfe nicht nur darauf warten, dass das Unternehmen auf sie zukomme. Diese verwies auf ein für den Herbst anvisiertes Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat.

Die Kritik aus den Reihen der SPD wies das Ministerium am Freitag zurück. «Von einem passiven Verhalten kann keine Rede sein», sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Hoffmeister-Kraut habe «alles in ihrer Macht stehende getan, um die Arbeitsplätze zu erhalten». Die Gespräche mit Evobus und der Stadt umfasse «stets auch das Angebot weiterer Unterstützung durch die Landesregierung».