Baden-Württemberg

SPD und FDP wollen mit Dubai-U-Ausschuss Druck erhöhen

Ein Staatsanwalt steht  vor Aktenbergen
Ein Staatsanwalt steht vor Aktenbergen. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © Christian Charisius

Stuttgart (dpa/lsw) - In der Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons will die Opposition die Gelegenheit nutzen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um offene Fragen zu klären. Über die Details und die Kritikpunkte wollen die Landtagsfraktionen von FDP und SPD am heutigen Donnerstag gemeinsam informieren.

Zuletzt waren sie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ermahnt worden, rechtliche Vorgaben für einen solchen Ausschuss strikt einzuhalten. Gegen seine nicht konkret geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit wehrten sich beide Fraktionen vehement.

Untersuchungsausschüsse gelten im parlamentarischen Alltag als schärfstes Mittel der Abgeordneten, um die Regierung zu kontrollieren. SPD und FDP wollen damit im Landtag unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai aus dem Ruder gelaufen sind. Außerdem soll der Ausschuss die Frage beantworten, wieso das Land haften muss, obwohl es sich eigentlich nur begleitend an dem Projekt beteiligen wollte.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.

Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen Euro investiert werden. Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen aber bereits jetzt bei mehr als 15 Millionen Euro.