Baden-Württemberg

Staatsrätin Erler: Bürger verstehen Dilemma in Corona-Krise

Staatsrätin Erler
Staatsrätin Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz steter Kritik an Vorgaben im zweiten Corona-Teillockdown ist die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung überzeugt, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Politik bewahrt. «Ich bin der Ansicht, dass die Bürger sehr wohl das Dilemma verstehen», sagte Gisela Erler (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Auch wenn es Ungerechtigkeiten und Verlierer gebe.

Die Regierungen von Bund und Ländern hätten sich entschieden, anders als im Frühjahr nur Teile des öffentlichen Lebens herunterzufahren. «Gerecht wäre nur gewesen, entweder alles zu schließen - aber das wäre ökonomisch unverantwortlich. Oder alles zu öffnen. Dann ist es gerecht, aber tödlich», sagte Erler. Gastronomie und Kultur hätten sich zwar sehr angestrengt und könnten auch wieder etwa auf Hygienekonzepte aufbauen, wenn die Maßnahmen zurückgefahren werden. Aber vorrangig gelte es jetzt, Kontakte zu reduzieren.

«Die Regierung hat die Bürger nicht vergessen», betonte Erler. «Eine Pandemie, eine Seuchenlage ist eine Situation, in der schnell gehandelt werden muss.» Der Versuch, diese einzudämmen, sei im Sinne der Bürger geschehen. Es gehe darum, überfüllte Krankenhäuser und Tote zu vermeiden. Dass die Regierungen da vor allem auf Verordnungen setzten, sei normal. «Daran haben sie sich erstmal gewöhnt», sagte sie. «Bei uns wurde die Corona-Politik aber im Parlament debattiert und die Verordnungen werden vom Landtag beraten und überprüft.»

Beim jetzigen Teil-Lockdown hätten die Verantwortlichen auf Kritik der Bürger reagiert. «Im März hieß es, man hätte angeblich Familien vergessen. Das hatte man nicht, aber es war eine Belastung.» Nun liege die Priorität auf Schule und Bildung. Auch seien diesmal nur Teile des Wirtschaftskreislaufs von Einschränkungen betroffen.

Wichtig sei aber nun, dass die Parlamente und die Bürger noch mehr zu Wort kommen, sagte Erler. Dazu richtet Baden-Württemberg ein Bürgerforum Corona ein, bei dem 40 bis 50 zufällig ausgewählte Menschen Stimmungen zusammentragen und sichtbar machen sollen. Das Gremium solle je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt werden, sagte Erler. Die Mitglieder sollten aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten sein. Bei den monatlichen Treffen könnten dann sowohl Regierung als auch Interessensverbände ihre Ansichten vortragen und die Bürger sich ein eigenes Bild machen

Als Beispiel nannte die Staatsrätin die Corona-Warn-App. Hier sei zwar viel beispielsweise über Datenschutz diskutiert worden. «Aber es wurden nur Verbände gefragt. Das ist was anderes, als wenn man mit Bürgern diskutiert.» Angesichts zahlreicher Daten, die User im Internet großen Konzernen zur Verfügung stellen, könne sie sich vorstellen, dass viele auch bei der Corona-App weniger Bedenken hätten. «Gerade wenn die Ämter dann leichter Kontakte nachverfolgen können und auch leichter die beschränkenden Maßnahmen lockern können», so Erler. Einen solchen Bürgerrat zu den Corona-Folgen fände sie daher auch auf Bundesebene für sinnvoll.

In den kommenden Wochen komme es in erster Linie darauf an, wie sich die Bevölkerung verhalte. «Es wird sich zeigen, ob die Menschen den Warnschuss verstehen und Kontakte reduzieren», sagte Erler. Wenn gelockert werde, sei es wichtig, etwa mit Hilfe des Bürgerforums Mittel und Wege zu finden, «um diesen Marathon durchzuhalten».

Dass es gerade in Baden-Württemberg - wo die Grünen schon vor neun Jahren angetreten waren, den Bürgern mehr Gehör zu verschaffen - so viele lautstarke Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gibt, etwa in Form der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt oder als Demos der sogenannten «Querdenken»-Bewegung, erklärte Erler historisch: «Es gab in Baden-Württemberg schon immer eine kritische Bürgerschaft. Das sogenannte Wutbürgertum hat eine starke Tradition. Baden-Württemberg hat schlicht eine aufmüpfige Tradition.»

Aber insgesamt steige die Zufriedenheit mit Staat und Parteien in ganz Deutschland wieder, betonte Erler. «Das sind nur scheinbare Widersprüche. Dass man etwas kritisiert, heißt ja nicht, dass man das Vertrauen in die Politik insgesamt verloren hat.»