Baden-Württemberg

Standorte für internationale Wirtschaftsverfahren geplant

Guido Wolf
Guido Wolf, der Justizminister von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Von November an wird der Südwesten als erstes Bundesland zwei Gerichtsstandorte für zivile Wirtschaftsverfahren anbieten. Neben Mannheim ist eine entsprechende Wirtschaftskammer («commercial court») für spezielle Fälle auch in Stuttgart geplant, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) am Dienstag mitteilte. Ähnliche Angebote gibt es bereits in Paris, Amsterdam und Singapur.

«Wir wollen die Justiz attraktiver machen, sichtbarer und wettbewerbsfähiger», sagte Wolf in Stuttgart. In Mannheim und Stuttgart sollten komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten ausgetragen werden. Fälle in diesem Bereich seien zuletzt immer seltener vor staatlichen Zivilgerichten verhandelt worden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht oder im Ausland. «Es ist unseres Ziel, dieses Feld zurückzuerobern», sagte Wolf.

Die spezialisierten Wirtschaftszivilgerichte sollen unter anderem mit Videoübertragungen und in englischer Sprache moderner und attraktiver für internationale Unternehmen werden. Ansonsten entgingen der baden-württembergischen Justiz unter anderem Gebühreneinnahmen, sagte Wolf.