Justiz

Statt Applaus: Klimaaktivisten dutzende Male angezeigt

Blockade von Aktivisten der "Letzten Generation"
Ein Aktivist hat sich mit einer Hand auf einer Straße festgeklebt. © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit Straßenblockaden machen Klimaaktivisten in ganz Deutschland auf sich und auch auf ihre Ziele aufmerksam. Seit Monaten setzen sie sich auf die Straßen oder kleben sich auf den Asphalt. Der radikale Klimaprotest kostet nicht selten die Nerven von Autofahrern - und dutzende Male hatte er auch bereits Folgen für die Aktivisten.

Nach einer Auswertung der Polizei wurden bis Ende November rund 50 Aktionen wie Proteste zum Thema Klimaschutz registriert, davon rund 25 Straßenblockaden. Etwa 50 Straftaten wurden angezeigt, rund 190 Menschen waren beteiligt, wie das Innenministerium bilanzierte.

Kein Vergleich zu Berlin, dem Schwergewicht unter den Proteststädten: Dort sind bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen, es gibt 2200 Strafanzeigen, wie die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik mitteilte. In knapp einem Jahr hätten die Aktivisten in Berlin in 276 Fällen Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen.

Die Gruppierung Letzte Generation will mit ihren Aktionen auf den sich verschärfenden Klimawandel aufmerksam machen und verlangt ein entschiedeneres Gegensteuern. Dazu blockieren die Demonstranten Straßen und Kreuzungen, auf denen sie sich teilweise festkleben. Auf den Rollfeldern von deutschen Flughäfen demonstrierten sie ebenfalls. Manche klebten sich auch an Bildern in Museen fest.

In Stuttgart sollen Klimaaktivisten laut Polizei am Heiligabend zudem geplant haben, einen live im ARD-Fernsehen übertragenen Weihnachtsgottesdienst zu stören. Der Plan wurde den Behörden aber vorher bekannt, der Gottesdienst konnte am Vortag aufgezeichnet werden.

Je radikaler der Protest wird, desto lauter wird auch der Ruf nach Gegenmaßnahmen, um ihm Einhalt zu gebieten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg fordert ein Polizeigewahrsam wie in Bayern im Kampf gegen die Klimaprotestler. Wer sich in Baden-Württemberg mit Ansage auf die Straße kleben und den Verkehr blockieren wolle, solle auch ohne Prozess für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gesperrt werden, findet Gewerkschaftschef Ralf Kusterer. Auch für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist das Maß seit Wochen voll. Die Aktionen seien illegal, «das sind Straftäter», kritisierte der CDU-Politiker das Vorgehen der Klima-Aktivisten Mitte November.

Mehrfach wurden nach Straßenblockaden unter anderem in Stuttgart Geldstrafen ausgesprochen. Auch in Freiburg sind Klimaaktivisten bereits zu Geldstrafen verurteilt worden, ein weiterer hingegen wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Er sei zwar in Freiburg bei mehreren Blockaden mit dabei gewesen, habe sich aber nicht an der Straße festgeklebt und widerstandslos forttragen lassen, entschied ein Richter.