Baden-Württemberg

Steinmeier: Verfassungsgericht hat große Verantwortung

Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält im Schloss Bellevue eine Ansprache. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © Wolfgang Kumm

Karlsruhe (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die großen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Deutschlands Stellung in der EU als besonderes Verdienst des ehemaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle gewürdigt. Sie entfalteten Signalwirkung im gesamten europäischen Rechtsraum und darüber hinaus, sagte Steinmeier am Freitag in Karlsruhe bei einem nachträglichen Festakt zum Wechsel an der Spitze des Gerichts 2020. Damit gehe auch eine große Verantwortung für den Zusammenhalt in Europa einher.

Mit Blick auf die Entwicklungen in Polen sagte er: «Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass Gerichte anderer Mitgliedstaaten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missbrauchen, um eine der fundamentalen Grundentscheidungen der europäischen Rechtsgemeinschaft - nämlich den Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht - infrage zu stellen.»

Dabei geht es um ein Urteil zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Mai 2020, mit dem sich der Zweite Senat unter Voßkuhles Vorsitz über eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Das polnische Verfassungsgericht hatte im Oktober Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt, führende Politiker in Warschau hatten das auch mit Verweis auf das deutsche EZB-Urteil gerechtfertigt.

Voßkuhle (57) war im Juni 2020 nach Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit als Verfassungsrichter an der Gerichtsspitze von Stephan Harbarth (49) abgelöst worden, der bereits Ende 2018 Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats geworden war. Im vergangenen Jahr hatte der Festakt wegen der Corona-Pandemie ausfallen müssen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts steht protokollarisch im Staat an der fünften Stelle. In Anwesenheit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Spitzen von Bundestag und Bundesrat würdigte Steinmeier Voßkuhle für seine «fachliche Brillanz mit ausgeprägter sozialer Kompetenz». In seiner 70-jährigen Geschichte habe das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung «zum Gelingen der Demokratie beigetragen».

Dabei sei es oft um existenzielle oder sehr kontroverse Fragen gegangen, deren Beantwortung sich die Richterinnen und Richter nie einfach gemacht hätten. «Das gilt ganz sicherlich auch für die jetzt zur Entscheidung anstehenden Fragen in der Pandemiebekämpfung.»

In Karlsruhe sind sehr viele Klagen wegen der sogenannten Bundes-Notbremse anhängig, zu denen demnächst die erste grundsätzliche Entscheidung veröffentlicht werden soll. Zuletzt war Kritik laut geworden, das würde alles zu lange dauern. Außerdem gab es Befangenheitsvorwürfe wegen eines gemeinsamen Abendessens der Richterschaft mit der Bundesregierung im Kanzleramt.

Harbarth sagte in seiner Ansprache, das Gericht höre und wäge Kritik, werde aber «niemals nach anderen Maßstäben entscheiden als jenen, die ihm durch die Verfassung vorgegeben sind». «Die möglichst gute Entscheidung - im Sinne von gründlich, durchdacht, abgewogen, auch für die Zukunft tragfähig - ist der möglichst schnellen vorzuziehen.»

Voßkuhle erwähnte «die Tatsache, dass weder ich selbst, noch Kolleginnen oder Kollegen jemals von Politikerinnen oder Politikern auf ein laufendes Verfahren angesprochen wurden». Diese versuchten «nie, im Vorfeld Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen».

Der Wirtschaftsanwalt Harbarth war bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe Vizechef der Unionsfraktion und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Voßkuhle war seit 2008 am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 als dessen Präsident. 2020 war er wieder in Vollzeit an die Freiburger Albert-Ludwigs-Universität zurückgekehrt. Dort ist er Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie.

Bei dem Festakt im Badischen Staatstheater dankte Steinmeier auch dem im Juli 2020 ausgeschiedenen Richter Johannes Masing (62) für dessen Verdienste um das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch die neue Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, und die neuen Richterinnen Astrid Wallrabenstein und Ines Härtel wurden gewürdigt.

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