Baden-Württemberg

Steuerfreie Prämie für Arzthelfer und Pfleger gefordert

Arzt
Ein Stethoskop hängt um den Hals eines Arztes. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © Soeren Stache

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Landesregierung pocht gegenüber dem Ampelbündnis darauf, den Pflegerinnen und Pflegern in Deutschland nun rasch eine Prämie für den Einsatz in der Corona-Pandemie zu zahlen. Finanzminister Danyal Bayaz und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) haben sich in der Sache mit einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädieren die beiden Minister dafür, auch Arzthelferinnen und -helfern eine steuerfreie Prämie zu zahlen. Die Impfungen und die ambulante Behandlung von Corona-Patienten in den Praxen wären ohne die engagierte Tätigkeit der Medizinischen Fachangestellten nicht zu bewältigen, schreiben die beiden Minister aus dem Südwesten.

Bayaz und Lucha fordern, den geplanten Pflegebonus zeitnah und steuerfrei umzusetzen. In Baden-Württemberg seien bereits Pflegeprämien von bis zu 3000 Euro in der Krise gewährt worden. Die beiden Minister sprachen sich dafür aus, die Prämien rückwirkend zum 1. Januar 2021 von der Steuer zu befreien. Bayaz und Lucha schlugen zudem eine Staffelung der Prämie vor. Der Pflegebonus solle auch zur Aufnahme einer Tätigkeit in den durch die Corona-Pandemie besonders betroffenen Stationen motivieren. «Daher sollte der Bonus für in diesem Bereich tätige Pflegekräfte am höchsten sein.»

«Die Pflegekräfte vor allem auf den Intensiv- und Coronastationen arbeiten seit Beginn der Pandemie unter stark erschwerten Bedingungen bis an ihre Belastungsgrenzen, um Menschenleben zu retten», schreiben die beiden Minister. Viele seien aus Überlastung längerfristig erkrankt oder nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Eine Bonuszahlung sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und könne Anreiz sein, zur Bekämpfung der vierten Welle auf besonders von der Pandemie betroffenen Stationen auszuhelfen.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es einen Corona-Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Ampel-Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

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