Baden-Württemberg

Steuerzahlerbund kritisiert grün-schwarze Schuldenpläne

Zenon Bilaniuk
Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © Sina Schuldt

Stuttgart (dpa/lsw) - Die von der Landesregierung geplanten Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen aus Sicht des Bunds der Steuerzahler zu einer massiven Belastung künftiger Generationen. «Ihre Entscheidungsspielräume in den Haushalten der Zukunft werden enger», teilte der Landesverband am Donnerstag mit.

Die grün-schwarze Regierung hatte sich am Montag mit Blick auf einen weiteren Nachtragshaushalt geeinigt auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm und für Vorsorgemaßnahmen für eine zweite Corona-Welle.

Der Steuerzahlerbund kritisierte neben der Höhe der Schulden auch eine zu lange Tilgungsphase von 20 oder mehr Jahren. «Damit wird dem Gang in den Schuldenstaat Tür und Tor geöffnet, denn in den nächsten 20 Jahren werden mit Sicherheit neue Krisenszenarien auf das Land zukommen», sagte der Vorsitzende Zenon Bilaniuk. «Und dann folgt die nächste Diskussion über neue Schulden, während die alten Schulden noch bedient werden müssen.»

Der Steuerzahlerbund appellierte an die Landtagsabgeordneten, die Neuverschuldung zu begrenzen und Ausgaben zu kürzen. «Wenn die Bewältigung der Krise die Stunde der Exekutive war, schlägt jetzt die Stunde des Parlaments», sagte Bilaniuk.