Baden-Württemberg

Steuerzahlerbund warnt vor steigenden Kommunalabgaben

Zenon Bilaniuk
Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © Sina Schuldt

Stuttgart (dpa/lsw) - In Zeiten leerer Kassen erhöhen die Kommunen gerne die Grund- und Gewerbesteuer: Beinahe ein Drittel der 25 größten baden-württembergischen Städte hat für 2021 bereits an der Steuerschraube gedreht oder verfolgt entsprechende Überlegungen für das laufende oder kommende Jahr, wie der Steuerzahlerbund in Stuttgart unter Berufung auf eine eigene Umfrage mitteilte. «Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz», sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk.

In 8 der befragten 25 Kommunen stehen höhere Belastungen für die Steuerzahler an. In Tübingen soll der Grundsteuerhebesatz von derzeit 560 Prozent auf 660 Prozent erhöht werden. Mit diesem Hebesatz würde die Stadt am Neckar Freiburg um Längen überflügeln, die seit Jahren beim Grundsteuerhebesatz den Spitzenplatz unter den großen Städten einnehme. Zudem soll in Tübingen der Umfrage zufolge die Gewerbesteuer von 380 auf zukünftig 390 Prozent angehoben werden. Ein Sprecherin der Stadt Tübingen sagte, über die geplanten Erhöhungen müsse der Gemeinderat noch abstimmen.

In Ravensburg soll die Grundsteuer von 400 auf 500 Prozent angehoben werden. Zudem sei der Gewerbesteuerhebesatz von 380 auf 390 Prozent erhöht worden. Auch weitere Städte wie Ludwigsburg, Esslingen, Schwäbisch-Gmünd oder Stadt Villingen-Schwenningen haben Hebesätze erhöht oder planen eine Anhebung. Der Steuerzahlerbund sieht durch die Erhöhungen eine zusätzliche Belastung von Unternehmern und Mietern. Für letztere werde Wohnen noch teurer.

Die Grund- und Gewerbesteuer seien die größten beiden Einnahmeblöcke der Kommunen bei den Steuern, wie Susanne Nusser vom Städtetag mitteilte. Durch die Corona-Krise sei vor allem das Gewerbesteueraufkommen zurückgegangen. In der Regel würden Erhöhungen maßvoll ausfallen. Der Steuerzahlerbund forderte die Kommunen auf, ihre Ausgaben im Blick zu halten. Er verwies aber gleichfalls darauf, dass die Mehrzahl der befragten Städte derzeit noch auf höhere Hebesätze verzichtet. «Positiv hervorgehoben werden kann in diesem Zusammenhang die Stadt Waiblingen, deren Hebesatz bei der Grundsteuer seit 2010 und bei der Gewerbesteuer seit 2011 unverändert blieb.»

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