Baden-Württemberg

Streit um Asylbewerber-Liste: Strobl unterstützt Palmer

Thomas Strobl
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart/Tübingen (dpa) - Im Streit um eine Liste mit auffällig gewordenen Asylbewerbern bekommt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Unterstützung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die «Südwest Presse» (Samstag) zitierte aus einem Brief Strobls an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dem der Südwest-Minister Gefallen an Palmers Lösung erkennen ließ. Strobls Ministerium bestätigte die Existenz des Papiers.

Strobl schrieb, der von Palmer in Tübingen praktizierte Datenaustausch über Straftaten von Asylbewerbern zwischen der Polizei und Ausländer- und Sozialbehörden scheine «grundsätzlich ein geeigneter Ansatz zu sein, um Gefährdungen für die Beschäftigten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu erkennen und erforderliche Maßnahmen treffen zu können». Ein «zielgerichteter und maßvoller Austausch von Daten über Straftaten von Asylbewerbern» liege sicherlich «in unser aller Interesse», dieser könne «der Gefahrenabwehr wie der Integration gleichermaßen» dienen.

Tübingen hatte Daten über Straftaten, die von der Polizei an die Ausländerbehörde fließen, anderen städtischen Behörden zur Verfügung gestellt und zusammengeführt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte diese Praxis verboten und die Löschung aller erfassten Daten angeordnet. Die Daten unterlägen einer Zweckbindung und dürften nicht einfach so für etwas anderes verwendet werden.

Palmer hält das Verbot für falsch. Er fordere Seehofer bereits selber auf, die Daten-Zweckbindung per Verordnung oder Gesetz so zu erweitern, dass Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden und Sozialbehörden «sinnvoll zusammenarbeiten» könnten. Das diene der Gefahrenabwehr und der Integration gleichermaßen.