Alb-Donau-Kreis

Streit um Bleibeort für entlassenen Straftäter

Illerkirchberg
Das Ortsschild des Ortsteils Oberkichberg von Illerkirchberg. © Bernd Weißbrod

Ulm (dpa/lsw) - Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis und die dazugehörige Gemeinde Illerkirchberg haben sich für die Abschiebung eines verurteilten afghanischen Straftäters ausgesprochen. Der Mann hatte mit anderen Männern 2019 ein 14-jähriges Mädchen in einem Flüchtlingsheim in Illerkirchberg vergewaltigt. Er war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, ist mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. Nach seiner Haftentlassung musste ihn die Gemeinde nach eigenen Worten wiederaufnehmen.

«Ich war entsetzt», erklärte Bürgermeister Markus Häußler (parteilos). «Deshalb habe ich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern.» Die Mühe sei aber vergeblich gewesen. «Wir waren gezwungen, den verurteilten Straftäter erneut unterzubringen. Die eigentliche Lösung wäre die Abschiebung. Die zweitbeste, ihn woanders unterzubringen.»

Eine Unterbringung in einem anderen Landkreis ist laut Landratsamt nicht möglich. «Das Regierungspräsidium Tübingen hatte vor der Haftentlassung eine räumliche Beschränkung für den Alb-Donau-Kreis erlassen», teilte eine Sprecherin in Ulm mit. Eine Verlegung in eine andere Gemeinde des Kreises würde das Problem nicht lösen. «Einzig zielführende Lösung ist die Abschiebung.» Hierfür habe sich das zuständige Ministerium nachdrücklich eingesetzt - «aufgrund der Haltung des Bundes jedoch vergeblich».

Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte sich in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) dafür ausgesprochen, dass der Mann nach Afghanistan abgeschoben wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dazu erklärt, dass nach Afghanistan derzeit allein schon technisch nicht abgeschoben werden könne, weil dort unter den gegenwärtigen Bedingungen gar keine Flugzeuge landen könnten. Die Bundesregierung hatte Abschiebungen in das Land aufgrund der Sicherheitslage ausgesetzt.

Dass der verurteilte Straftäter weiter in dem Ort lebte kam laut Medienberichten bei einer Krisensitzung ans Licht zu einer blutigen Attacke auf zwei Mädchen in Illerkirchberg in der vergangenen Woche. Eine 14-Jährige war bei dem Angriff gestorben. Beschuldigt wird ein Mann aus Eritrea, der seitdem wegen Mordes und versuchten Mordes in Untersuchungshaft sitzt.